Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Günter Kenesei (G), Vorsitzender des Kontrollausschusses, bedankte sich beim Kontrollamt für die geleistete Arbeit. GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass es einige Projekte gegeben habe, die vom Kontrollamt geprüft worden seien und bei denen festgestellt wurde, dass sehr ungenau gearbeitet worden ...

Wien (RK). GR Günter Kenesei (G), Vorsitzender des Kontrollausschusses, bedankte sich beim Kontrollamt für die geleistete Arbeit.

GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass es einige Projekte gegeben habe, die vom Kontrollamt geprüft worden seien und bei denen festgestellt wurde, dass sehr ungenau gearbeitet worden sei. So etwa die Anzahl der Baulichkeiten der Magistratsabteilung 49 (Forstamt) im Bereich Lobau.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) kritisierte, dass es bei der, der Friedhofsverwaltung angeschlossenen Druckerei bereits seit vielen Jahren große Defizite gebe, man sich jedoch bislang nicht veranlasst gesehen habe, eine Kostenrechnung sowie einen Plan aufzustellen. In diesem Zusammenhang sei der privatwirtschaftliche Gedanke durchaus berechtigt.

Als befruchtend für den Kontrollausschuss bezeichnete GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) die Arbeit der freiheitlichen Ausschussmitglieder. Auch im Herbst, wenn der Kontrollausschuss wieder tagen wird, wird die freiheitliche Fraktion neue Standpunkte einbringen. Er begrüßte die Möglichkeit, auch Minderheitsanträge zu stellen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erklärte, dass erst mit der Änderung der Stadtverfassung die Möglichkeit des Ausbaues der Minderheitsrechte erfolgen konnte. Unter anderem sehen diese eine Reihe neuer Rechte für Mandatare vor; so sei es nun möglich, auf Gemeinderatsebene Untersuchungskommissionen, auf Landtagsebene Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 22.17 Uhr. (Schluss) ef/vo

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(RK vom 26.06.2001)