Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass er sich dafür mitverantwortlich fühle, dass die Stadtentwicklung gleichzeitig auch Zukunftsentwicklung sei. So sei der Strategieplan eine wichtige Grundlage um einen Stadtentwicklungsplan zu erarbeiten, der auch auf die Osterweiterung der Europäischen Union ...

Wien (RK). StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass er sich dafür mitverantwortlich fühle, dass die Stadtentwicklung gleichzeitig auch Zukunftsentwicklung sei. So sei der Strategieplan eine wichtige Grundlage um einen Stadtentwicklungsplan zu erarbeiten, der auch auf die Osterweiterung der Europäischen Union reagiere. Gegen einen "Durchgangsbahnhof" für einen Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur spreche er sich genauso aus wie für die Parkraumbewirtschaftung, die in Wien viel Positives zur Verkehrsorganisation beigetragen habe. Abschließend erklärte Schicker, dass es wichtig sei, die Planungsgemeinschaft Ost stärker einzubinden, und um die Städte Sopron und Bratislava zu erweitern. (siehe auch RK-Aussendung von heute, Dienstag OTS 0203 "DI Rudolf Schicker (SPÖ) will dynamischen Stadtentwicklungsprozess forcieren")

Umwelt

Weg von Einweggebinde, hin zu Mehrwegflaschen, forderte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) und brachte dazu einen Beschlussantrag ein. Die geplante Errichtung eines Müllofens in Simmering müsse auf jeden Fall die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig zur Folge haben. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Landwirtschaftsbetriebe Wiens nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet werden. Im Zusammenhang mit Elektrosmog betonte Maresch, dass es wünschenswert sei, ein Pfandsystem für Handys einzuführen um die Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen. Denn nur so sei es möglich, zu vermeiden, dass rund 500.000 Handys jährlich im Restmüll landen. Zu diesem Thema brachte er einen Antrag ein.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) betonte, dass der Rechnungsabschluss und das damit augenfällig gesunkene Budgetdefizit noch die Handschrift der ÖVP trage. Ein großer Erfolg sei in dem Zusammenhang der Gebührenstopp, der sich massiv auf die Bürger ausgewirkt hätte. Nun werde wieder gewaltet, wie in Zeiten vor der großen Koalition, was sich sowohl auf Gemeinderats- als auch auf Bezirksebene negativ zeige. Doch auch als Opposition werde die Volkspartei darauf achten, dass die Weichenstellungen der Umweltpolitik, die immer Grundlage der früheren Koalitionsarbeit gewesen war, durchgezogen und überprüft werde. Zum Wohle der Bürger sei es daher wichtig, die Umweltqualität im Sinne der Lebensqualität zu erhöhen, sowie zu verbessern, erklärte Klucsarits abschließend.

Auch wenn Wien eine Umweltmusterstadt sei, so GR Brigitte Reinberger (FPÖ), seien doch viele Bereiche durch politische Verfehlungen nicht umgesetzt worden. Ein wichtiges Projekt, das nach wie vor anstehe, sei der Anschluss aller Haushalte an das Wiener Kanalnetz. So könnte man etwa durch eine Direktverrechnung der Wassergebühren pro Haushalt einen lukrativen Anreiz bieten, um die Bürger zum Wassersparen zu motivieren. In diesem Zusammenhang sei eine Trennung von Nutz- und Trinkwasser ebenfalls wünschenswert und entspreche dem ökologischen Gedanken. Trotz der teuren Müllvermeidungskampagne der Stadt Wien, unter dem ehemaligen Umweltstadtrat Svihalek, wachse der Müllberg jährlich um 3 bis 5 Prozent, kritisierte Reinberger. (Forts.) ef/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 26.06.2001)