Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung übte GR Erich Valentin (SPÖ). Die Wiener SPÖ wird niemals zustimmen, dass das Kraftwerk Temelin aufgesperrt wird. Wien wird außerdem beeinspruchen, dass die Industrie gegenüber den Anrainern punkto Umweltschutz mehr Rechte erhält und wird sich dagegen ...

Wien (RK). Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung übte GR Erich Valentin (SPÖ). Die Wiener SPÖ wird niemals zustimmen, dass das Kraftwerk Temelin aufgesperrt wird. Wien wird außerdem beeinspruchen, dass die Industrie gegenüber den Anrainern punkto Umweltschutz mehr Rechte erhält und wird sich dagegen verwehren, dass eine Agentur zur Lebensmittelsicherheit die hervorragend arbeitende Wiener Lebensmittelkontrolle ersetzte.

Im Rahmen des Wiener Öko-Businessplanes sind 62 Millionen von privaten Investoren für Umweltschutzmaßnahmen freigesetzt worden. Abgase und gefährliche Abfälle konnten reduziert werden. Wien soll nicht nur Umweltmusterstadt, sondern auch Klimaschutzstadt ersten Ranges werden. GR Valentin hob das Mediationsverfahren rund um den Wiener Flughafen hervor sowie die Wiener Bäder, die ein Garant dafür sind, dass nicht die Brieftasche über die Möglichkeit des Bäderbesuches entscheidet.

Die Lebensqualität der Bürger gehe von den jeweiligen Bezirken aus, stellte GR Robert Parzer (ÖVP) fest. Die Rechte in den Bezirken zu stärken, heiße gleichzeitig auch, die Umweltqualität in den Bezirken zu verbessern. Parzer kritisierte das Fehlen von Lösungsvorschlägen für das Verkehrsproblem in der Donaustadt. Die Nordostumfahrung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Außerdem vermisse er Vorschläge für die Deponierung des Mülls, wenn der Rautenweg einmal gesperrt wird. Die ÖVP wird künftig als Umweltanwalt der Stadt agieren, sagte Parzer.

Was nützt reines Quellwasser, wenn es durch Bleirohre geleitet wird?, fragte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Laut einer Studie wird das Limit an Bleibelastung in einigen Häusern beträchtlich überschritten. Dies stelle ein gesundheitliches Risiko für die Wienerinnen und Wiener dar. Schmalenberg kritisierte, dass die Studie ein Jahr unter Verschluss gehalten wurde und forderte die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsgruppen Wohnen, Umwelt und Gesundheit sowie eine rasche Information der Bevölkerung. Die FPÖ hat den Kontrollamtsdirektor gebeten, eine Sicherheitskontrolle des Trinkwassers einzuleiten, betonte Schmalenberg. (Forts.) eb/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 26.06.2001)