Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Die Grenzwerte bei der Bleibelastung sind so hoch angesetzt, dass es nachweislich keine Schäden gibt, führte GR Helga Klier (SPÖ) aus. Die "Abkassiererpolitik" der Bundesregierung schlage sich auch auf das Budget der Stadt Wien nieder. Sie würdigte die gute Arbeit der MA 30 sowie des Stadtgartenamtes. Zu ...

Wien (RK). Die Grenzwerte bei der Bleibelastung sind so hoch angesetzt, dass es nachweislich keine Schäden gibt, führte GR Helga Klier (SPÖ) aus. Die "Abkassiererpolitik" der Bundesregierung schlage sich auch auf das Budget der Stadt Wien nieder. Sie würdigte die gute Arbeit der MA 30 sowie des Stadtgartenamtes. Zu Forderungen, das Stadtgartenamt solle privatisiert werden, stellte sie klar, dass die SPÖ dies entschieden ablehne.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) sagte, die Vorwürfe bezüglich Blei im Trinkwasser seien berechtigt und müssten ernst genommen werden. Er kritisierte die ÖVP, die in vielen Fällen nicht umweltfreundlich gehandelt habe.

Ihr sei es wichtig, die hohe Lebensqualität zu erhalten und weiter zu entwickeln, stellte Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) fest. Dies koste auch Geld. Ihr gehe es darum, den Bürgern klar zu machen, welche Leistungen die Stadt für dieses Ziel erbringt. Allerdings mache die Bundesregierung die Umweltpolitik in Wien schwer. Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit müssten oberstes Ziel bleiben. Bei Ozon seien Bundesregelungen erforderlich. Sie führte eine Reihe von Projekten im Zusammenhang mit dem Naturschutz an, die Wasserversorgung sei weil in öffentlicher Hand von höchster Qualität. Der Austausch alter Rohrnetze gehe zügig voran. Die Abfallentsorgung sei in Wien einzigartig, in Wien stolpere man nicht wie in anderen Großstädten über Müllsäcke. Kossina kündigte an, sie werde Minister Molterer auffordern, ein umfassendes Pfandsystem einzuführen. Der Rechnungsabschluss sei für sie der Beginn einer tollen Aufgabe und einer großen Herausforderung. Auf die gute Umweltsituation Wiens müsse man aufbauen und gleichzeitig versuchen, den hohen Standard aufrecht zu erhalten.

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Im Budget fände sich zu wenig Geld für Frauenfördermittel, kritisierte GR Dr. Monika Vana (G). Beratungsstellen müssten um Förderungen zittern, weil es keine mehrjährigen Zusagen gebe. Sie brachte Anträge ein, die u.a. eine Beratungsstelle für Prostituierte zum Inhalt haben; die Errichtung einer Expertinnen- Datenbank; Verbesserungen bei der Familienzusammenführung. Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Diskriminierung homosexueller Menschen und mit der viel umstrittenen Wiener Ehe. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 26.06.2001)