Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte für den Umbau von Operationssälen im Wilhelminenspital eine Sachkrediterweiterung. Der Umbau der Operationssäle bzw. die Errichtung vier neuer, sei an sich erfreulich, meinte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Unverständlich sei, dass innerhalb von zwei ...

Wien (RK). GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte für den Umbau von Operationssälen im Wilhelminenspital eine Sachkrediterweiterung.

Der Umbau der Operationssäle bzw. die Errichtung vier neuer, sei an sich erfreulich, meinte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Unverständlich sei, dass innerhalb von zwei Jahren die Kosten um 31 Millionen Schilling gestiegen seien. Eine bessere Planung wäre notwendig um Kosten zu sparen.

Die Abweichungen von der ursprünglichen Kostenschätzung erkläre sich aus strengeren gesetzlichen Auflagen, höherer technischer Erfordernisse, aber auch der Nutzung von Synergieeffekten, sagte GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ).

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) führte aus, es handle sich um kein sinnloses Bauvorhaben, da gerade in vielen Bereichen der Spitäler sehr alte Bausubstanz vorhanden sei und es daher immer wieder zu Überschreitungen von Sachkrediten kommen werde.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Erneuerung der Personensuchanlage im Donauspital

GR Martina Malyar (SPÖ) beantragte den Ersatz der Personensuchanlage durch eine DECT-Anlage mit Gesamtkosten von 15 Millionen Schilling.

Es sei eine großartige Leistung, dass die alte Pager-Anlage vom Hauspersonal im Donauspital selbst gewartet werde und die FPÖ sei auch von der Notwendigkeit der Erneuerung überzeugt, sagte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Allerdings fehle im Antrag die Aufstellung der Folgekosten.

GR Ursula Lettner (SPÖ) erklärte, sie sei sehr erfreut, dass endlich einmal von der FPÖ die Leistungen der Stadt Wien und damit der Sozialdemokraten anerkannt werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für die Erich-Fried-Gesellschaft

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 760.000 Schilling für die Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur zur Durchführung eines Erich-Fried- Symposiums.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wandte sich in seiner Wortmeldung gegen die Subvention, da damit nur Linksextreme und DDR- Sympathisanten unterstützt werden. Er richtete heftige Angriffe gegen die Erich-Fried-Gesellschaft und deren Repräsentanten. Hier werde linksextremen Auswüchsen und politischer Gewalt Vorschub geleistet. Seine Partei lehne die Subvention ab.

In einer tatsächlichen Berichtigung meldete sich GR Johann Hatzl (SPÖ) zu Wort und stellte fest, dass es die sogenannten Linken waren, die für Österreich gekämpft, ihr leben gelassen und ermordet wurden. Er forderte die FPÖ auf, die geschichtlichen Tatsachen endlich zu akzeptieren, auch wenn es schwer falle: Es waren immer die Rechtsextremen die die Republik gefährdet hätten und nicht Linke.

StR. Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, die Gewalt gehe heute von links aus. Das es früher nicht so war und die Demokratie durch Jahrzehnte von Sozialdemokraten geschützt wurde, sei keine Frage.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte in seinem Schlusswort fest, im Akt seien keinerlei Hinweise auf eine Unterstützung für DDR-Sympathisanten, sondern es gehe um eine Subvention für ein internationales Symposium mit Referenten unterschiedlichster politischer Zugehörigkeit. Es sei gerade Erich Fried gewesen, der sich immer für die Unterdrückten eingesetzt habe und gegen politische Gewalt eingetreten ist.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Subvention für Wiener Kulturservice

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice in der Höhe von 18,2 Millionen Schilling.

Obwohl sich das Donauinselfest bereits zum 18. Mal gejährt habe, sei er noch immer über die Kaltschneuzigkeit verblüfft, mit der die SPÖ sich selbst subventioniert, erklärte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Die SPÖ habe es verlernt, zwischen Stadt Wien und Partei zu unterscheiden.

Mit der Subvention der Stadt Wien werde nicht zuletzt die freie Zugänglichkeit dieses Events für alle Wienerinnen und Wiener gesichert, von dem alle Medien nur in Superlativen berichten, stellte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) fest. Mittlerweile sei das Donauinselfest mit 2,6 Millionen Besuchern, das größte Kultur- und Musikereignis weltweit. Da es sich auch als Tourismusmagnet entwickelte, gebe es auch eine Umweltrentabilität. Es gebe auch keine vergleichbare Veranstaltung die so friedlich ablaufe, wie dieses Fest. Sein Dank gelte daher dem Vater des Wiener Donauinselfestes Harry Kopietz.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen. (Forts.) end/vo

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(RK vom 27.06.2001)