Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein Link in der Höhe von einer Million Schilling. StR Mag. Maria Vassilakou (G) gab ihrer Freude Ausdruck, dass der Verein Link gefördert werde und brachte in diesem Zusammenhang einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit der SPÖ ...

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein Link in der Höhe von einer Million Schilling.

StR Mag. Maria Vassilakou (G) gab ihrer Freude Ausdruck, dass der Verein Link gefördert werde und brachte in diesem Zusammenhang einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit der SPÖ ein, nachdem der Gemeinderat den Nationalrat auffordert, ein Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, den § 209 abzuschaffen und die Ehe als Partnerschaftsregistrierung auch gleichgeschlechtlichen Paaren mit allen Rechten und Pflichten zu ermöglichen.

StR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) warf der SPÖ vor, seit dem Ende der Koalition den Gemeinderat gegen die Bundesregierung zu mobilisieren. Die Wiener ÖVP habe aber mehrheitlich beschlossen, mit ihrer Zustimmung klar zu machen, dass sie das Thema Homosexualität einer Neubewertung unterziehe.

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) dankte dem Kulturstadtrat für die Zusatzsubvention an den Verein Link, brachte den von GR Vassilakou referierten Beschluss- und Resolutionsantrag ein und kritisierte abschließend, dass Österreich das letzte EU-Land sei, das ein Gesetz mit dem § 209 habe.

StR Johann Herzog (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ damit, dass in dem Antrag ein Mix verschiedener Inhalte undifferenziert nebeneinander gestellt sei, der ihn bestenfalls zu einem politischen Zeichen für die eigene Klientel mache.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag ebenfalls.

Subvention in der Höhe von 400.000 Schilling an die IG Kultur Wien

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) nahm die von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte Subvention an die IG Kultur Wien zum Anlass, dem Kulturstadtrat vorzuwerfen, er spreche sich nicht dagegen aus, dass man über die Homepage von Public Netbase auf gewaltbereite Links gelange. Auch kritisierte er, die IG Kultur sei rein politische Agitation, die Kultur nur im Namen führe.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Zusatzsubvention für das ZOOM Kindermuseum in der Höhe von 7 Millionen

GR Marie Ringler (G) begrüßte die von GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte Subvention für das Kindermuseum, kritisierte allerdings, dass dieses existenznotwendige Geld für 2001 erst im Juni bewilligt werde. Auch zeigte sie sich verwundert, dass das Kindermuseum keinen Mietvertrag, sondern nur ein Präkarium habe.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erklärte die Verzögerung des Subventionsbeschlusses damit, dass in der Koalition die Aufteilung der Kosten für das Kinderzentrum 50 zu 50 zwischen Vizebürgermeisterin Laska und Stadtrat Dr. Marboe aufgeteilt wurde. Die diesbezüglichen Verhandlungen hätten sich über das Koalitionsende hinausgezögert. Er stellte den Beschlussantrag, dass die seit langem in Aussicht gestellten Mittel für das Kindertheater unverzüglich anzuweisen seien. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 27.06.2001)