Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Ernst Woller (SPÖ) sagte, das neue Kindermuseum sei doppelt so groß, werde ganzjährig bespielt, verfüge über einen eigenen Kleinkinderbereich und vieles mehr. Daher sei die höhere Subvention nötig. Sie sei durch den vielseitigen Betrieb auch gerechtfertigt. Mit der Übersiedlung in das Museumsquartier ...

Wien (RK). GR Ernst Woller (SPÖ) sagte, das neue Kindermuseum sei doppelt so groß, werde ganzjährig bespielt, verfüge über einen eigenen Kleinkinderbereich und vieles mehr. Daher sei die höhere Subvention nötig. Sie sei durch den vielseitigen Betrieb auch gerechtfertigt. Mit der Übersiedlung in das Museumsquartier gehe ein siebenjähriges Provisorium zu Ende. Besonders hob er den Einsatz des neuen Kulturstadtrates hervor, der zum Unterschied zu seinem Vorgänger auch bei der Beschaffung finanzieller Mittel erfolgreich gewesen sei.

StR. DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bezeichnete den Antrag der ÖVP als "scheinheilig". Er habe sein Amt am 27. April übernommen und habe festgestellt, dass in vielen Bereichen die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Dazu führte er eine Reihe von Beispielen an.

In einer zweiten Wortmeldung meinte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP), seine Partei übernehme gerne die Verantwortung für die erfolgreiche Kulturpolitik der vergangenen Jahre.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen, der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Überbrückungssubvention für das Rabenhoftheater

Zum Antrag, dem Rabenhoftheater eine Überbrückungssubvention in der Höhe von 2 Millionen Schilling zu gewähren, nahm als erster Redner GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) Stellung. Er forderte eine ordentliche Lösung für dieses Theater. Positiv wertete er, das wichtige Stellen künftig ausgeschrieben werden sollen. Er bekenne sich zu einer solchen Transparenz.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) kündigte an, dass ihre Partei dem Geschäftsstück zustimmen werde. Der Bezirk habe sich dafür entschieden. Wichtig sei es, Richtlinien für künftige Besetzungen zu finden. Sie brachte einen Antrag ein, der eine Enquete zum Ziel hat, in der es um die Bestellung von künftigen Direktoren und Intendanten geht.

Wien gelte zu Recht als Theaterstadt und sei stolz, dass keine Theater zugesperrt werden, stellte GR Ernst Woller (SPÖ) fest. Er würdigte die Leistungen des Rabenhoftheaters, dieses habe großartige Arbeit geleistet.

GR Marie Ringler (G) meinte, sie sei über die Vergabepolitik nicht glücklich. Auch sie sprach sich für die Ausschreibung von Leiterposten aus.

StR. Peter Marboe (ÖVP) sagte, er habe seinem Nachfolger eine Übergangszeit von 100 Tagen angeboten. Das Hauptproblem in seiner Zeit als Kulturstadtrat habe "Woller" geheißen. Zu entsprechenden Äußerungen betonte er, es sei für ihn als Mitglied der kleineren Partei in der früheren Koalition oft schwierig gewesen, finanzielle Zusagen zu machen. Ausgiebig nahm er zu Aussagen des neuen Kulturstadtrats in der APA Stellung. Zum Rabenhof seien bisher mehr als sechs Millionen Schilling geflossen.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigte die Arbeiterkammer wegen ihrer beabsichtigten Theaterschließungen. Die AK hätte so hohe Rechtsschutzkosten wegen der Politik der derzeitigen Bundesregierung.

StR DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) antwortete auf die Interpretationen der Kulturpolitik der Koalition in Wien durch StR Marboe, besonders detailliert zu Abmachungen und Verträgen betreffend die Sanierung des Theaters in der Josefstadt.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen, der FPÖ-Antrag einstimmig zugewiesen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 21.25 Uhr. (Schluss) js/sp

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(RK vom 27.06.2001)