Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) kritisierte zur Baugenehmigung für einen Großmarkt, dass es sich hier nicht ausschließlich um Nahversorgung, sondern auch um Wohnungen und Büros handle. Überdies würden statt der vorgeschriebenen 87 Stellplätze 180 errichtet, obwohl nach Einschätzung der MA 69 die Nachfrage nach den ...

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) kritisierte zur Baugenehmigung für einen Großmarkt, dass es sich hier nicht ausschließlich um Nahversorgung, sondern auch um Wohnungen und Büros handle. Überdies würden statt der vorgeschriebenen 87 Stellplätze 180 errichtet, obwohl nach Einschätzung der MA 69 die Nachfrage nach den Büros gering sein wird.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Novellierung der Orientierungsnummern für Straßen, Gassen und Plätze in Wien

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) mokierte sich in einem launigen Beitrag darüber, dass die Neuordnung der Orientierungsnummern für Straßen, Gassen und Plätze in Wien ausgerechnet nach 107 Jahren eintrete, signalisierte aber die Zustimmung der ÖVP.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan Wien 22, Eßling

GR Günter Kenesei (G) kritisierte zur Umwidmung auf Gartensiedlung, dass der Fachbeirat diese Umwidmung mangels fehlender Infrastruktur als nicht zielführend bezeichnet habe.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) gab zu, dass bisher in diesem Gebiet keine ausreichende Infrastruktur vorhanden sei, wies aber darauf hin, dass es sich hier um eine Vorsorgewidmung im Zuge des 10-Jahres-Programmes für durchgrüntes Wohnen handle.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Änderung der Geschäftsordnungen für Bezirksvertretungen und für den Gemeinderat

GR Mag. Christoph Chorherr (G) würdigte die Verbesserungen, wie etwa die Möglichkeit von Untersuchungskommissionen und -ausschüssen in Gemeinderat und Landtag auch als Minderheitenrecht, kritisierte aber, dass in den Geschäftsordnungen der Bezirksvertretungen kaum wesentlich verändert worden sei. Er regte die Verkürzung der Budget- und Rechnungsabschlussdebatten und deren inhaltliche Verlegung in die Ausschüsse an.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) warf den Grünen vor, dass nach deren Vorstellungen einer Mehrheitswahl des Bezirksvorstehers im 7. Bezirk alles anders aussehen würde. Er drückte seinen Stolz auf den Kompromiss aus, den SPÖ und ÖVP bei den vorliegenden Reformen erreicht hätten. Den Freiheitlichen warf er vor, aus ihrer damaligen Stärke heraus gebremst zu haben.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) verurteilte das Eigenlob der ÖVP. Er würdigte an den Reformen, dass der Bürgermeister Sitzungen auf Antrag nun innerhalb von drei Wochen durchführen müsse, und dass der Rechnungshofpräsident in alle Sitzungen eingebunden worden sei. Scharf kritisierte er die Beschränkung der Redezeit freigewählter Abgeordneter. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 27.06.2001)