Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). Durch die Redezeitbeschränkung, die auch im Parlament bestehe, werde der parlamentarische Prozess nicht behindert, sagte GR Godwin Schuster (SPÖ). 20 Minuten würden für einen Debattenbeitrag ausreichen. Die Änderung der Geschäftsordnung bedeute u.a. die Aufwertung der Kontrollmöglichkeiten, mehr ...

Wien (RK). Durch die Redezeitbeschränkung, die auch im Parlament bestehe, werde der parlamentarische Prozess nicht behindert, sagte GR Godwin Schuster (SPÖ). 20 Minuten würden für einen Debattenbeitrag ausreichen. Die Änderung der Geschäftsordnung bedeute u.a. die Aufwertung der Kontrollmöglichkeiten, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, eine besser strukturierte Arbeitsfolge und mehr Rechte für die Opposition. Er sei jederzeit zu Gesprächen über eine Reform der Rechnungsabschluss-Debatte bereit.

Geäußerte Kritik, seine Partei habe keine Ideen und Papiere eingebracht, sei unrichtig, stellte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) fest. Die Bezirke seien aufgrund der Geschwindigkeit unter Zeitdruck gewesen. Es müsse der Opposition gestattet sein, über Anfragen im Bezirk zu diskutieren. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wertete er als einen Beginn.

GR Johann Hatzl (SPÖ) stellte fest, dass die FPÖ bei diesem Geschäftsstück die leichteste Rolle gehabt habe. Viele ihrer Forderungen seien erfüllt worden und dennoch habe sie die Zustimmung verweigert.

In einer weiteren Wortmeldung brachte GR Godwin Schuster (SPÖ) zwei Anträge ein: Einer betrifft die Installierung einer Europa-Kommission, der zweite Antrag hat die Einsetzung einer gemeinderätlichen Behindertenkommission zum Inhalt.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass die Redezeitbeschränkung vernünftig sei. Sie ermögliche es, dass die Debatten noch spannender werden.

Abstimmung: Die Änderung der Geschäftsordnungen für Bezirksvertretungen, als auch für den Gemeinderat, wurden mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes

Zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Magistratsabteilung 12 Sozialamt, die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und die Vereinigte Bühnen Wien Gesellschaft, meldete sich GR Dr. Sigrid Pilz (G) als erste Rednerin zu Wort.

Der Rechnungshof habe u.a. festgestellt, dass beim Sanatorium "Hera" Strukturmaßnahmen nötig seien. Pilz regte an, dass sich dieses Krankenhaus überlegen sollte, auf Schwerpunkte zu setzen, anstatt ein Vollangebot zu bieten. Beispielsweise könnte sich die "Hera" auf Augen und Orthopädie konzentrieren. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 27.06.2001)