Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte, dass jene Dinge, die der Rechnungshof empfehle, oftmals nicht berücksichtigt werden; dies dürfe in Zukunft nicht passieren. So seien die "Hera" sowie der "Raxblick" nicht kostendeckend und es sei zu überlegen, sich für die Krankenfürsorgeanstalt (KFA) bzw. für deren ...

Wien (RK). GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte, dass jene Dinge, die der Rechnungshof empfehle, oftmals nicht berücksichtigt werden; dies dürfe in Zukunft nicht passieren. So seien die "Hera" sowie der "Raxblick" nicht kostendeckend und es sei zu überlegen, sich für die Krankenfürsorgeanstalt (KFA) bzw. für deren Stärkung ein neues Modell wie etwa die Zusammenlegung mit der Pensionsversicherungsanstalt ins Auge zu fassen. Nun gehe es darum, aus dem Rechnungshofbericht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung ginge, so GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), gebe es die Krankenfürsorgeanstalt bald nicht mehr. Dass die "Hera" gute Arbeit leiste, zeige die 80- prozentige Auslastung. Dennoch gebe es Gründe, eine Umstrukturierung vorzunehmen, die die Balance zwischen Service für Versicherte und medizinischer Leistungen halte. In diesem Zusammenhang sei die KFA im Gespräch mit der Uniklinik für Orthopädie des Allgemeinen Krankenhauses wegen eines Vertrages zur Nachbetreuung von Hera-PatientInnen.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) erklärte, dass der Rechnungshof vor allem ein Organ sei, welches der Gemeinde Hilfestellung biete. Erfreulich sei die Tatsache, dass nach § 17a in Zukunft der Präsident des Rechnungshofes zu Ausschusssitzungen eingeladen werden könne. Für den Kulturausschuss werde sie dies fordern, da gerade im Bereich Vereinigte Bühnen Wien Vieles zu klären sei. Betreffend der Kostenwahrheit sollte man von den Wiener Festwochen sowie vom Klangbogen den gleichen Tageskostensatz verlangen, wie bei allen anderen vergleichbaren Organisationen.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subvention aus Sportfördermitteln 2001

GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass das subventionierte Powerboat Racing zwar ein Verlustgeschäft sei, dennoch von der Stadt Wien subventioniert werde. Vielleicht, so Ellensohn, wurden nur zu ungenaue Aufzeichnungen gemacht und die Veranstaltung sei weniger defizitär als ursprünglich angenommen.

Die Subvention werde nicht aus Sportförderungsmitteln verwendet, so GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ), sondern sei nur aus buchhaltärischen Gründen aus diesem Fördertopf. Als widersinnig bezeichnete er die Tatsache, dass die Veranstaltung, sollte sie einen Gewinn machen, die Subvention zurückzahlen müsse.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Bedeckung der Budgetmittel für die Sanierung des Eisring- Süd

GR David Ellensohn (G) zeigte sich erfreut, dass der Eisring- Süd auch nach der Sanierung eine Eislauffläche im Freien sowie eine überdachte Eislaufmöglichkeit bieten werde. Dies sei nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Grüne Fraktion in der Frage der Sanierung des Eisring-Süd immer beharrlich geblieben sei.

Am Eisring-Süd eine überdachte Eislauffläche vorzusehen, erklärte GR Prof. Walter Strobl (ÖVP), sei vor allem ein starker Wunsch der Schulen gewesen, daher wurde rückgebaut. Zu kritisieren sei in diesem Zusammenhang nur die Tatsache, dass die Verwaltung des Eisring-Süds nun bei der Stadthalle liege, zehn Millionen Schilling mehr zugestanden werden sollten.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) lobte die Tatsache, dass der Eisring-Süd nun saniert werde und somit allen Breiten- wie Spitzensportlern erhalten bleibe. Dass die Freilufteisfläche demontiert werden müsse, liege daran, so Reindl, dass allein die Sanierung der defekten Kühlsysteme rund 30 Millionen Schilling gekostet habe.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Entgeltbeträge für die Beförderung behinderter Menschen

Zum Antrag, einer Erhöhung der Fahrtendienste für behinderte Menschen, betonte GR Ingrid Korosec (ÖVP), dass die Beförderung behinderter Menschen eine wichtige Sache wäre, die sehr hoch zu bewerten sei. Dennoch stimme die ÖVP dem Geschäftsstück nicht zu, weil es jeglicher Erklärung entbehre, dass der neue Fahrtendienst bereits mehrfach um Erhöhung der Entgelte angesucht habe und dem zugestimmt worden war.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Erhöhung des Sachkredits für die Volksschule Leberberg

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) beantragte eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Volksschul-Neubau Leberberg.

Dass es bei der Wirtschaftlichkeit der Volksschule Leberberg Lücken gebe, so GR Prof. Walter Strobl (ÖVP), zeige die Tatsache, dass einige Dinge wie etwa EDV-Leitungen nicht berücksichtigt wurden. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, wie in Wien mit dem Schulneubau umgegangen werde. So sei Wien die einzige Stadt Europas, die keinen Schulentwicklungsplan oder einen Kriterienkatalog habe. Dazu brachte er einen Beschlussantrag ein. (Forts.) ef/sp

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(RK vom 27.06.2001)