Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Nicht nur Bewegung, sondern auch Schulentwicklung finde statt, gemeinsam mit der MA 56 und dem Stadtschulrat, erklärte GR Heinz Vettermann (SPÖ). Die Sicherung der Schulstandorte werde dann erreicht, wenn gemeinsam für die kooperative Mittelschule gekämpft wird. Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der ...

Wien (RK). Nicht nur Bewegung, sondern auch Schulentwicklung finde statt, gemeinsam mit der MA 56 und dem Stadtschulrat, erklärte GR Heinz Vettermann (SPÖ). Die Sicherung der Schulstandorte werde dann erreicht, wenn gemeinsam für die kooperative Mittelschule gekämpft wird.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Vertrag über medizinische Hauskrankenpflege

In diesem Geschäftsstück geht es um einen Vertrag zwischen der Stadt Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse und neun weiteren Krankenversicherungsträgern über die Abgeltung der medizinischen Hauskrankenpflege.

Die Grünen werden dem Antrag nicht zustimmen, so Dr. Sigrid Pilz (G), da die Hauskrankenpflege im vorliegenden Vertrag unterdotiert sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus

Die Grünen begrüßen es, dass sich in Sachen Restitution einiges bewegt, so GR Waltraud Cecille Cordon (G). Sie erwarten sich von Dr. Scholz einen vehementen Einsatz. Der Verein Hakoah solle ein adäquates Grundstück im 2. Bezirk für die Errichtung einer Sportstätte von der Stadt Wien erhalten. Die Ausstellung über die Verfolgung Homosexueller in der Zeit des Nationalsozialismus sei einen Tag vor ihrer Eröffnung durch einen Vandalakt verwüstet worden. Die Wiederherstellung der Ausstellung werde von der Stadt Wien unterstützt. Die Grünen brachten einen Beschlussantrag ein, dass der Wiener Gemeinderat die Verwüstungen aufs Schärfste verurteilt. In einem zweiten Antrag forderten die Grünen eine Ergänzung auf der Tafel zum Hrdlicka-Denkmal.

Das Entschädigungsfondsgesetz sei kein Freikaufen von Geschichte, sondern Ausdruck für die Verantwortung für das tragische Schicksal von Menschen während des Nationalsozialismus, betonte GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ). Es gelte das Wort des Bundeskanzlers, dass kein Geld der Welt das gutmachen könne, was gewaltsam geraubt wurde. Die Freiheitlichen halten die Restitutions- und Entschädigungsgesetzgebung für angemessen und werden dem Antrag zustimmen.

Am 29. April 1999 wurde beschlossen, Kunst- und Kulturgegenstände an Nachkommen oder Überlebende des Holocaust zurückzuerstatten. Seither werde das Historische Museum der Stadt Wien, das Archiv und die Bibliothek nach Objekten durchforstet, die unrechtmäßig in den Besitz der Stadt Wien gelangt seien, berichtete GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Der Restitutionsbeauftragte Dr. Scholz müsse auch die Hakoah-Frage lösen. Mit dem Ergebnis sollen alle leben können, der Hakoah- Verein, der Bezirk und die Anrainer.

Die ÖVP werde dem Antrag der Grünen zustimmen, denn sie teilen die Empörung über den Vandalenakt, bekräftigte StR. Peter Marboe (ÖVP). Restitution sei ein Begriff, der über materielle Überlegungen hinaus gehe; er beinhalte auch Versöhnung und Frieden. Er freue sich, dass Wien einen eigenen Restitutionsbeauftragten habe und wünsche Dr. Scholz viel Glück. Damit werde ein eminent wichtiger Beitrag zum verantwortungsvollen Umgang mit unserer Vergangenheit geleistet. Museum, Archiv und Bibliothek würden derzeit überprüft; allein im Museum der Stadt Wien gäbe es 18.000 Stück, die eigentumsrechtlich in Frage gestellt werden müssten. Es freue ihn, dass antisemitische Einstellungen eine rückläufige Tendenz aufweisen, wie einer Umfrage zu entnehmen sei. Bezüglich des missverständlichen Umgangs mit unserer Sprache, Beispiel Straflager, ordentliche Beschäftigungspolitik oder antisemitische Wortspiele mit Vornamen, sagte Marboe, dass man in Wien dafür kein Verständnis habe, wenn mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte sorglos umgegangen werde. (Forts.) rar/vo

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(RK vom 27.06.2001)