Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) meinte, die ÖVP solle die Grünen nicht hier schulmeistern. Es sei die ÖVP gewesen, die die FPÖ in die Regierung gebracht habe. Ellensohn bezeichnete die FPÖ als rechtsextremistische Partei. GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwies auf den gefährlichen Umgang mit der Sprache an beiden ...

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) meinte, die ÖVP solle die Grünen nicht hier schulmeistern. Es sei die ÖVP gewesen, die die FPÖ in die Regierung gebracht habe. Ellensohn bezeichnete die FPÖ als rechtsextremistische Partei.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwies auf den gefährlichen Umgang mit der Sprache an beiden Enden des politischen Spektrums und forderte im Zusammenhang mit Reaktionen auf Ordnungsrufe, die Würde des Hauses zu wahren.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen betreffend Zerstörung einer Ausstellung wurde einstimmig angenommen, der Antrag betreffend Ergänzung des Mahnmal-Textes einstimmig zugewiesen.

Subvention für Albanien-Hilfe

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte eine einmalige Subvention von 500.000 Schilling für die Stiftung "Helfen Sie Mag. Payer ALBANIEN helfen".

GR Dr. Sigrid Pilz (G) erklärte, die Grünen raten von einer derartigen Subvention ab. Albanien könne nur durch strukturverändernde Maßnahmen geholfen werden, nachhaltige Projekte seien sinnvoller als punktuelle Hilfe.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Zwtl: Finanzierungszusage für Verlängerung von U1 und U2

GR Peter Juznic (SPÖ) beantragte eine Finanzierungszusage an die Wiener Linien für die Bauvorhaben U1- und U2-Verlängerung in der Höhe von 20 Milliarden Schilling.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen, der ÖVP-Antrag einstimmig zugewiesen.

Zuschuss für Schutzimpfung

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die Einführung einer kombinierten Schutzimpfung gegen Diphterie- Tetanus-Polio für Erwachsene gegen einen Unkostenbeitrag von 150 Schilling. Für Kinder bis zum 15. Lebensjahr kostenlos.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Anmietung von Personalwohnungen im Spitalsbereich

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte, den Krankenanstaltenverbund zu ermächtigen, Personalwohnungen für das Sozialzentrum in Wien Meidling anzumieten.

Die Wohnungsauslastung sei nicht überall gleich, antwortete die Berichterstattung in ihrem Schlusswort und verwies darauf, dass die Wohnungen sehr schön werden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/sp

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(RK vom 27.06.2001)