Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Nach der Unterbrechung meldete sich GR Günter Kenesei (G) zum Plandokument 7327, Atzgersdorf und Erlaa erneut zu Wort und betonte, dass auch die Bezirksvertretung in Liesing dem Geschäftsstück zugestimmt habe. Abstimmung: Einstimmig angenommen GR Mag. Rüdiger Maresch (G) erklärte, dass das vorliegende ...

Wien (RK). Nach der Unterbrechung meldete sich GR Günter Kenesei (G) zum Plandokument 7327, Atzgersdorf und Erlaa erneut zu Wort und betonte, dass auch die Bezirksvertretung in Liesing dem Geschäftsstück zugestimmt habe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Bereich Donauinsel

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) erklärte, dass das vorliegende Plandokument die Gefahr in sich berge, dass es im Bereich Hubertusdamm zu einer Verbauung komme. Vorrangiges Ziel sei es, dieses wichtige Naherholungsgebiet weiterhin frei von Gebäuden sowie Autos zu halten, und den Grünbestand weiter zu sichern. Von einem großen Parkplatz, wie nun im Gespräch, sei nie die Rede gewesen.

GR Günther Reiter (SPÖ) entgegnete wie folgt: Da es von je her in diesem Gebiet eine starke Freizeitdynamik gebe, wurde eine Dreiteilung vorgesehen. So sei denn der nördliche und der südliche Teil als naturnahe Landschaft geplant, die Mitte soll einer intensiven Nutzung zugeführt werden.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der FPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Leopoldau und Kagran

Obwohl die Grünen diesem Poststück zustimmen werden, bleiben nach wie vor Ungereimtheiten bestehen, betonte GR Mag. Rüdiger Maresch (G). So stehe außer Zweifel, dass eine Park & Ride-Anlage an diesem Standort von größter Notwendigkeit sei, dennoch sollte man in diesem Zusammenhang auch eine Lösung für die Parkplatzproblematik innerhalb der Großfeldsiedlung anstreben.

GR Heike Zheden (FPÖ) erklärte, dass die Freiheitlichen dieses Plandokument ablehnen werden. In der Sitzung des Kleingartenbeirates wurde seitens der MA 21 betont, dass bereits Kleingärtner abgesiedelt wurden und Ersatzentschädigungen erfolgt sind. Wichtig sei, dass man die Trassenführung nochmals überdenke, um die Kleingärtner in diesem Bereich doch noch an diesem Standort zu belassen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) widersprach GR Zheden. Der von ihr angesprochene Tatbestand sei nicht gegeben.

Die festgeschriebenen Verbindungszüge des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Leopoldau und Kagran bieten die Möglichkeit, so GR Günther Reiter (SPÖ), vermehrt auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Dies finde auch die Zustimmung des Fachbeirates sowie der Donaustädter Grünen.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne Stimmen der FPÖ angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Aspern

GR Heike Zheden (FPÖ) erklärte, dass man im Zusammenhang mit dem vorliegenden Plandokument immer auch über die betroffenen Bürger sprechen müsse. So sei nicht einzusehen, dass der Verein "Lobauer Kolonisten" gezwungen sei, für ein Radwegenetz, das bereits in ausreichendem Maße existiere, rund 4.000 Quadratmeter an die Gemeinde Wien abzutreten.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne Stimmen der FPÖ angenommen.

Vertrag zur Führung eines integrativ Geriatrischen Tageszentrums zwischen der MA 47 und den Wiener Sozialdiensten

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) betonte, dass die FPÖ dem Abschluss dieses Vertrages nicht zustimme, da die Auswahl des privaten Trägers nicht transparent gewesen sei. Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass private Wohlfahrtsträger herangezogen werden, doch in diesem Fall hätte eine Ausschreibung erfolgen sollen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) erklärte, dass alle Vereine im Dachverband ausreichend informiert wurden und bereits vor eineinhalb Jahren ein einheitlicher Beschluss gefasst wurde. In diesem Zusammenhang sei allen MitarbeiterInnen der sozialen Vereine herzlich zu danken.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne Stimmen der FPÖ angenommen.

Verträge zwischen der MA 11 A mit gemeinnützigen Organisationen und Vereinen im eigenen Wirkungsbereich

GR Susanne Jerusalem (G) kritisierte, dass in die privaten Betreuungseinrichtungen zu wenig Geld fließe. So werden in vielen Fällen Menschen, die ein Anrecht auf Sozialstaffelung hätten, unzureichend oder gar nicht informiert, dass sie ihre Kinder auch in privaten Betreuungseinrichtungen unterbringen könnten.

GR Martina Ludwig (SPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass Wien in der Kinderbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen eine Vorreiterrolle habe und es in Wien eine Fülle an innovativen teilweise in der Projektphase befindlichen Kinderbetreuungsangeboten gebe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen (Forts.) ef/sp

• Rückfragehinweis:
  Elvira Franta
  Tel.: 4000/81 891
  e-mail: fra@m53.magwien.gv.at

(RK vom 21.09.2001)