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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.09.2001:
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Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) beantragte neue Tarife für die Leistungen des Freizeitfahrtendienstes. Die Grünen würden dem Geschäftsstück zustimmen, weil damit die Ungerechtigkeiten der Stadt zu einem Teil gut gemacht werden, führte StR. Mag. Maria Vassilakou (G) aus. Sie erinnerte an die "Haas-Krise" und regte ...

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) beantragte neue Tarife für die Leistungen des Freizeitfahrtendienstes.

Die Grünen würden dem Geschäftsstück zustimmen, weil damit die Ungerechtigkeiten der Stadt zu einem Teil gut gemacht werden, führte StR. Mag. Maria Vassilakou (G) aus. Sie erinnerte an die "Haas-Krise" und regte an, Überlegungen anzustellen, damit kleinen Unternehmen, denen es wirtschaftlich schlecht gehe, ein Überleben gesichert werde.

GR Kurt Wagner (SPÖ) sagte, erfreulicherweise sei die Situation besser geworden, es werde aber weitere Gespräche geben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Mittel für Vorhaben "Integrative Information und Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt Wien"

GR Harry Kopietz (SPÖ) beantragte finanzielle Mittel für das Vorhaben "Integrative Information und Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt Wien im Jahr 2001".

90 Millionen Schilling würden auf die Reise geschickt, er nenne es Regierungspropaganda, führte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) aus. Nach Aktenstudium und Ausschusssitzung habe er den Eindruck, es sei nicht zu erwarten, dass sich ein Budgetbewusstsein entwickle. Im Gesundheitsbereich hätte man um das Geld für dieses Vorhaben vieles leisten können.

GR Harry Kopietz (SPÖ) attestierte seinem Vorredner ein ausführliches Aktenstudium, er habe aber den Inhalt nicht verstanden. Das Geld werde für eine Vielfalt von Leistungen erbracht, von Regierungspropaganda könne nicht gesprochen werden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Satzungsänderung bei der Hera

GR Godwin Schuster (SPÖ) stellte den Antrag auf Änderung der Satzung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien.

Es gehe um die Geburtshilfestation in der Hera, sagte GR Dr. Sigrid Pilz (G). Bevor über das Schicksal dieser Station entschieden werde, sollte die Gesamtsituation der Geburtshilfe in Wien einer genauen Prüfung unterzogen werden.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag betreffend Rechtsanpassungen ein. Damit solle eine praxisgerechte Lösung gefunden werden.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention für "Projekt Integrationshaus"

GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein "Projekt Integrationshaus" in der Höhe von 1,885.000 Schilling.

StR. Mag. Maria Vassilakou (G) gab ihrer Freude über diese Subvention Ausdruck und forderte weitere Maßnahmen für eine Clearing-Stelle, die in der Lage ist, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu betreuen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Die Sitzung endete um 19.55 Uhr. (Schluss) ull/js/vo

(RK vom 21.09.2001)