Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Zum Antrag der ÖVP bezüglich einer Offenlegung der Verträge der Gewista sagte StR Dr. Sepp Rieder (SPÖ), er wundere sich über die Aufregung der ÖVP, da der erste Schritt zu diesem Transfer von einer Teilorganisation der ÖVP erfolgt sei. Bei der Wirtschaftsförderung gehe es darum, hochwertige Arbeitsplätze ...

Wien (RK). Zum Antrag der ÖVP bezüglich einer Offenlegung der Verträge der Gewista sagte StR Dr. Sepp Rieder (SPÖ), er wundere sich über die Aufregung der ÖVP, da der erste Schritt zu diesem Transfer von einer Teilorganisation der ÖVP erfolgt sei. Bei der Wirtschaftsförderung gehe es darum, hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Rieder erinnerte daran, dass sich von den 60.000 Technologie-Arbeitsplätzen in Österreich 40.000 in Wien befinden. Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik seien eine Einheit in Wien stehe dafür eine Milliarde Schilling zur Verfügung.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Gewährung von zinsenlosen Darlehen

GR Johann Driemer (SPÖ) beantragte die Gewährung von zinsenlosen Darlehen zur Finanzierung einer Garage in Meidling, Steinbauerpark, mit 210 PKW-Abstellplätzen und einer Garage in Währing, Schubertpark, mit 300 PKW-Abstellplätzen.

Die Grünen lehnen beide Projekte ab, 52 bzw. 82 Millionen Schilling würden vergraben bzw. beim Fenster hinaus geworfen, stellte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) fest. Man sei gegen Volksgaragen, auch gebe es kein Verkehrskonzept für die beiden Bezirke. Er brachte einen Antrag ein, dem zu Folge es am Autofreien Tag 2002 Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln geben soll.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) ortete fundamentale Unterschiede seiner Partei zu den Grünen, er sei selbstverständlich für beide Projekte. Mobilität müsse ermöglicht und dürfe nicht verhindert werden. Er brachte einen Antrag ein, Volksgaragen auch weiter zu unterstützen und die Möglichkeit zu schaffen, mehr als eine Garage pro Bezirk errichten zu können.

GR Andreas Schieder (SPÖ) sagte, die SPÖ bekenne sich zu einem umweltschonenden öffentlichen Verkehr und trete auch für mehr Sicherheit in Verkehrsbereichen ein. Gleichzeitig gelte es, unnötigen Verkehr zu verhindern. Daher sei der Plan von StR Schicker, 50.000 zusätzliche Parkplätze zu schaffen, der richtige Weg.

In einer zweiten Wortmeldung betonte GR Mag. Rüdiger Maresch (G), um das Geld für Volksgaragen könnte viel für die Bereiche Bildung und Wissenschaft getan werden.

GR DI Martin Margulies (G) erinnerte daran, dass viele Familien in Wien überhaupt kein Auto hätten und mehr als bisher für öffentliche Verkehrsmittel getan werden sollte.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) warf den Grünen Autophobie vor.

GR Johann Driemer (SPÖ) betonte, dass der Vorwurf des Geldverschwendens unberechtigt sei, das Geld stamme aus der Parkometerabgabe.

Abstimmung: Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/sp

• Rückfragehinweis:
  Peter Ullmann
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: ull@m53.magwien.gv.at

(RK vom 21.09.2001)