Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). StR. Mag. Maria Vassilakou (G) sprach sich gegen die Subvention des Wiener Adventzaubers durch die Stadt Wien aus, da ihrer Meinung nach der Christkindlmarkt in den letzten Jahren immer mehr Stände aufweise, ein starker Wandel des Angebotes erfolgt sei und zunehmend eine Rummelplatzatmosphäre angenommen ...

Wien (RK). StR. Mag. Maria Vassilakou (G) sprach sich gegen die Subvention des Wiener Adventzaubers durch die Stadt Wien aus, da ihrer Meinung nach der Christkindlmarkt in den letzten Jahren immer mehr Stände aufweise, ein starker Wandel des Angebotes erfolgt sei und zunehmend eine Rummelplatzatmosphäre angenommen habe. 19 Millionen Schilling Subvention, von der 14,5 Millionen die Stadt Wien gebe, sei sehr viel Geld, das anderswo sinnvoller investiert werden könnte. Berichterstatter Friedrich Strobl (SPÖ) verwies darauf, dass die Anzahl der Stände in den letzten Jahren gleich geblieben sei. Außerdem sei seit Einführung des Adventzaubers im Jahr 1985 eine Steigerung der Wien-Besucher in dieser Zeit um 113 Prozent erfolgt und die Investition der Stadt Wien daher gerechtfertigt.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Vertrag mit den Sozialversicherungsträgern

GR Dr. Sigrid Pilz (G) erklärte Namens ihrer Partei, diese werde dem Geschäftsstück über die Transportgebührensätze der Wiener Rettung zwar zustimmen, sie habe jedoch große Sorge, dass es im Wiener Gesundheitswesen zu großen Einbrüchen kommen könnte, wie dies auch aus dem Brief von Gesundheitsstadträtin Dr. Pittermann-Höcker an Finanzstadtrat Dr. Rieder herauszulesen sei.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) sagte, seine Partei werde dem Abkommen zwischen der Stadt Wien und den Sozialversicherungsträgern nicht zustimmen, weil seiner Ansicht nach stärker mit den Sozialversicherungsträgern über die Kostenübernahme verhandelt werden sollte.

Man hätte nicht um 140 Millionen Schilling eine neue Rettungszentrale gebaut, meinte GR Dr. Elisabeth Neck- Schaukowitsch (SPÖ), wenn man nicht überzeugt gewesen wäre, dass die Wiener Rettung zuverlässig und sicher arbeiten werde. Die Budgetsituation der Krankenkassen müsste verbessert werden, dem Bund sei bisher allerdings nichts anderes eingefallen, als die Einführung der Ambulanzgebühr. Überdies sei ein Wiener Rettungsgesetz in Vorbereitung, es werde nur mehr auf eine diesbezügliche EU-Entscheidung gewartet.

Berichterstatter Harry Kopietz (SPÖ) erklärte, bei dem Antrag handle es sich um eine Valorisierung, die jedes Jahr gestellt werde. Die ablehnende Haltung der Freiheitlichen sei unverständlich, da ein vertragsloser Zustand für die Patienten die schlechteste Lösung wäre.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Subvention für den Verein "Wiener Stadtfeste"

Zu dem Antrag auf Subvention für den Verein Wiener Stadtfeste in der Höhe von 9,1 Millionen Schilling stellte GR Marie Ringler (G) fest, es handle sich hier um eine indirekte Parteifinanzierung für die ÖVP. Auch lägen keine Kalkulationen bei, sodass die Ausgaben nicht nachvollziehbar seien.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wies den Vorwurf des parteipolitischen Missbrauchs auf das schärfste zurück und meinte, das Fest sei bereits zum 18. Mal erfolgreich veranstaltet worden. Auch heuer war es so Salcher - wieder ein riesiger Erfolg mit 400.000 Besuchern.

Im Juni sei die Subvention für das Donauinselfest erfolgt, jetzt komme die ÖVP dran, sagte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Im beinharten Schlüssel 2:1 werden SPÖ- und ÖVP-nahe Vereine finanziert, und zwar aus den Steuergeldern aller Bürger.

Berichterstatter GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, das Wiener Stadtfest sei in den 18 Jahren seines Bestandes zur Institution geworden. Alle finanziellen Transaktionen wurden abgerechnet und sind auch vom Kulturamt überprüft worden, so Ludwig.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Vertrag zwischen Archiv und Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft

Zum Antrag auf Abschluss eines Vertrages zwischen dem Stadt- und Landesarchiv und der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft über die Übersiedlung des Boltzmann Institutes für Stadtgeschichte in den Gasometer, erklärte Dr. Sigrid Pilz (G), es sei hier einmal Zeit zu hinterfragen, welchen Beitrag diese Institution zur Vergangenheitsbewältigung geleistet habe. Es sei auch zu fragen, wie die reichlich geflossenen Gelder verwendet wurden.

Berichterstatter Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte an die bedeutende Rolle, die die verschiedensten Institute der Boltzmann- Gesellschaft gerade in der Aufarbeitung der jüngsten Geschichte Österreichs geleistet hätten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) end/vo

• Rückfragehinweis:
  Dr. Peter Enderle
  Tel.: 4000/81 063
  e-mail: end@m53.magwien.gv.at

(RK vom 21.09.2001)