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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.09.2001:
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Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Marie Ringler (G) verwies auf die schlechte Optik, wenn ein wegen Untreue Verurteilter, Kassierer eines Vereines sei. Sie befürchte überdies die Verdopplung der Arbeit für das österreichische Filmarchiv, wenn es nicht zu konstruktiver Zusammenarbeit mit diesem Verein komme. GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP ...

Wien (RK). GR Marie Ringler (G) verwies auf die schlechte Optik, wenn ein wegen Untreue Verurteilter, Kassierer eines Vereines sei. Sie befürchte überdies die Verdopplung der Arbeit für das österreichische Filmarchiv, wenn es nicht zu konstruktiver Zusammenarbeit mit diesem Verein komme.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte die Subvention an ein neu gegründetes Filmarchiv, solange das österreichische Filmarchiv unterdotiert sei. Hier hätte man auch mit einem begrenzten Projekt zur Aufarbeitung des Filmes der Arbeiterbewegung operieren können. Er beantragte die Absetzung des Aktes, da nicht bekannt sei, wer nach dem Rückritt von Direktor Zahnt der neue Finanzreferent sei.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies darauf, dass es einen stellvertretenden Kassier gebe, so dass eine Neubestellung nicht dringlich sei. Im übrigen habe das Filmarchiv der Arbeiterbewegung die spezielle Aufgabe, etwa auch in Arbeiterbüchereien Filmmaterial zu finden, bevor es brüchig werde. Dies sei im Sinne der Aufarbeitung der Geschichte und der Stadt unbedingt notwendig.

Abstimmung: Vertagung abgelehnt, Akt mehrheitlich angenommen.

Subvention von 200.000 an die Webster University

GR Claudia Sommer-Smolik (G) kritisierte die Subvention an eine Privatuniversität zu einer Zeit, in der sich viele Studierende nicht einmal ein Studium an einer öffentlichen österreichischen Universität leisten könnten.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) bedauerte, dass die Grünen ihr Stimmverhalten gegenüber Privatuniversitäten geändert hätten, und brachte Anträge auf Überführung der Wiener Musiklehranstalten in das Kulturressort ein.

Abstimmung: Anträge zugewiesen, Akt mehrstimmig angenommen.

Subvention von 500.000 Schilling an die Johns Hopkins University

GR Claudia Sommer-Smolik (G) wies neuerlich darauf hin, dass man mit dieser Summe hundert Wiener Studenten ein Semester lang die Studiengebühr bezahlen könnte.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) gab zu bedenken, dass viele renommierte österreichische Politiker am Bologna Center der Johns Hopkins University studiert hätten.

StR DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gab seinem Erstaunen Ausdruck, dass man in der derzeitigen Situation Stipendien ablehnen könne, die auch das gegenseitige Verständnis fördern sollten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Betriebssubvention 2002 für eine Reihe von Wiener Theatern

GR Marie Ringler (G) kündigte an, dass die Grünen erstmals als Signalwirkung einzelnen Subventionen nicht zustimmen werden. Obwohl der Theaterbeirat schon vor Jahren empfohlen habe, die Subventionen für die Klein- und Mittelbühnen nicht zu verlängern, sondern auf die Freien Gruppen umzulagern, sei es nicht umgesetzt worden.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sprach sich "aus bekannten Gründen" gegen die Subvention des Interkult Theaters aus, da die kulturelle Förderung der Abgrenzung abzulehnen sei.

GR Marianne Klicka (SPÖ) verwies darauf, dass die Kriterien für die Dreijahresverträge erweitert wurden, so dass es nun etwa für Erstaufführungen zeitgenössischer Autoren Zusatzprämien gebe. In einem Beschlussantrag forderte sie den Gemeinderat auf, sich für die Erhaltung der Freien Bühne Wieden auszusprechen und den Stadtrat zu Gesprächen über die rechtliche Situation und die Ausschreibung der künstlerischen Leitung aufzufordern.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) brachte ebenfalls einen Antrag ein, der Kulturstadtrat solle sich für den Erhalt der Freien Bühne Wieden aussprechen und die Zukunft dieses Theaters rasch klären.

Abstimmung: Interkult Theater, Ateliertheater, Experiment am Liechtenwerd, Komödie am Kai, Tribüne mehrstimmig angenommen, Rest der Theaterliste einstimmig. SPÖ-Antrag einstimmig angenommen, ÖVP-Antrag einstimmig zugewiesen. (Forts.) rö/sp

(RK vom 21.09.2001)