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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.09.2001:
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Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Den Antrag von GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) zur Euro-Umstellung für die Deponiegebühren nahm GR Mag. Rüdiger Maresch (G) zum Anlass, über die Kontaminierung des Waagner-Biro- Geländes zu sprechen. Er vermute, dass die Firma die Entsorgung der Altlasten nicht finanzieren werde können und beantragte ein ...

Wien (RK). Den Antrag von GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) zur Euro-Umstellung für die Deponiegebühren nahm GR Mag. Rüdiger Maresch (G) zum Anlass, über die Kontaminierung des Waagner-Biro- Geländes zu sprechen. Er vermute, dass die Firma die Entsorgung der Altlasten nicht finanzieren werde können und beantragte ein Gutachten über die Problemstoffe auf dem Firmengelände. GR Polkorab meinte, die Finanzierung sei aus dem Treuhandkonto aus der Verkaufssumme gesichert.

Abstimmung: Die Euro-Umstellung wurde einstimmig angenommen.

Kanal auf dem Hochschneeberg

GR Paul Zimmermann (SPÖ) stellte den Antrag, zwei Millionen Schilling an Baukostenanteil für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage auf dem Hochschneeberg zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren fordere die Wasserrechtsbehörde einen Kanal, den Hütten auf den Hochschneeberg drohe sonst die Sperre.

Für die Grünen lehnte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) den Antrag ab. Es handle sich um ein hochsensibles hochalpines Terrain, er befürchte ökologische Schäden.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Öffentlichkeitsarbeit der Altstoff Recycling Austria

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) beantragte, die MA 48 zu ermächtigen, mit der Altstoff Recycling Austria AG eine Vereinbarung für die Öffentlichkeitsarbeit abzuschließen. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Müllvermeidung zu verbessern.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) nahm den Akt zum Anlass, Kritik an der Verpackungsordnung des Bundes zu üben. Weiters forderte er Vermeidungsstrategien auszuarbeiten und eine bessere Subventionierung abfallarmer Veranstaltungen.

Abstimmung: Die Ermächtigung wurde einstimmig angenommen.

Flächenwidmung Atzgersdorfer Friedhof

GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes Katastralgemeinde Atzgersdorf und Alterlaa.

GR Günter Kenesei (G) signalisierte die Zustimmung der Grünen. Er erinnerte daran, dass bei diesem Flächenwidmungsplan sich herausgestellt habe, dass Beamte sich "mäßig bis wenig" an Gemeinderatsbeschlüsse hielten. Ein Beamter habe mehrmals versucht, die Erweiterungsfläche beim Atzgersdorfer Friedhof, trotz der Ausweisung als Grünland im Stadtentwicklungs- und Grünlandplan als Bebauungsfläche auszuweisen. Es sei nun gelungen, dies zu verhindern.

Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der Grünen an Gesundheitsstadträtin Pittermann unterbrach der Vorsitzende des Gemeinderates Hundstorfer um 16 Uhr die Behandlung des Geschäftsstückes. (Forts.) fk/vo

(RK vom 21.09.2001)