Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) verteidigte StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) gegen die Angriffe der Opposition und bestritt Dissonanzen in der Wiener SPÖ. Da gebe es mehr Probleme in der Bundesregierung. Das Wiener Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und habe auch eine gute Budgetierung. Dass ...

Wien (RK). GR Kurt Wagner (SPÖ) verteidigte StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) gegen die Angriffe der Opposition und bestritt Dissonanzen in der Wiener SPÖ. Da gebe es mehr Probleme in der Bundesregierung. Das Wiener Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und habe auch eine gute Budgetierung. Dass die Gesundheitsstadträtin mehr Geld für ihr Ressort fordere, sei legitim. Er erinnerte daran, dass es mehr und bessere Behandlungsmethoden, teurere Medikamente und immer mehr ältere Menschen gebe. Dies alles sei letztlich ein Finanzproblem und auch Mitschuld am Defizit der Krankenkassen. Wagner kritisierte die Politik des Bundes im Gesundheits- und Steuerbereich und nannte Beispiele, die die soziale Ungerechtigkeit dieser Politik belegen.

StR. Rieder habe gewonnen, der Betriebsunfall sei also saniert, meinte GR Dr. Sigrid Pilz (G). Die von den Grünen kritisierte Stadträtin höre der Diskussion demonstrativ nicht zu und habe ein Papier als Antwort auf die Fragen verlesen, das in keinem Zusammenhang mit den Fragen stand. Die Grünen werden die Stadträtin darin messen, ob es im Gesundheitsbereich genügend Leistungen in Wien gebe. Sie brachte einen Beschlussantrag ein, in dem ein Gesundheitsgipfel gefordert wird.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) sprach von einem schlechten politischen Stil der Stadträtin, weil sie die Diskussion nicht von ihrem Platz aus mitverfolge. Der "Verteidigungsversuch von Stadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) im TV" sei zwar elegant gewesen, StR. Pittermann trage aber die volle politische Verantwortung für ihren Brief und für die heutige "dünne Stellungnahme". Die FPÖ werde eine Sonderprüfung des Kontrollamtes über die finanzielle Entwicklung des Wiener Gesundheitswesens beantragen. Die Gesundheitsstadträtin forderte der Redner zum Rücktritt auf.

GR Dr. Claudia Laschan (SPÖ) betonte, dass die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems nicht losgelöst von der Bundespolitik gesehen werden könne. Sie kritisierte Sparmaßnahmen des Bundes im Gesundheitsbereich und forderte, dass der medizinische Fortschritt in allen Bereichen auch allen Menschen zugute kommen müsse. Die älteren Menschen seien nicht wegen eines Briefes der Gesundheitsstadträtin verunsichert, sondern weil im Bund die Krankenversicherung in Frage gestellt werde.

Eine Diskussion über die Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens sei von der FPÖ immer gefordert und von der SPÖ immer verhindert worden, erklärte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Der Brief der Stadträtin beweise, dass die Befürchtungen seiner Fraktion betreffend die Finanzierungsprobleme berechtigt seien. Die Bundesregierung wolle die Pflichtversicherung nicht abschaffen, erklärte der Redner. Auch er forderte den Rücktritt der Stadträtin.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) verwies darauf, dass es nirgends ein verordnetes Budget gebe. Wie im Bund gebe es auch in Wien zuerst Verhandlungen und dann ein Ergebnis. Der Brief stamme aus dem Juli, Ende August seien die Budgetverhandlungen für das Gesundheitskapitel abgeschlossen worden. Das kommende Budget sei ein Geschäftsgruppen-Budget mit Eigenverantwortung der einzelnen Stadträte, also auch der Möglichkeit, Budgetmittel zu verschieben. Rieder erläuterte die Budgetansätze im Gesundheitsbereich für 2002 im Vergleich mit dem Budget 2001 und dem Rechnungsabschluss und betonte ausdrücklich, dass die Zukunft der hohen Leistungen des Gesundheitssystems garantiert und gesichert seien. Es gebe daher auch keinen Anlass für einen Gesundheitsgipfel. Kritik übte Rieder auch am Antragstext der FPÖ.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen blieb in der Minderheit, der FPÖ-Antrag auf Kontrollamtsprüfung - er enthält die erforderlichen Unterschriften - wird ans Kontrollamt weitergeleitet. (Forts.) js/vo

• Rückfragehinweis:
  Johannes Schlögl
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: slo@m53.magwien.gv.at

(RK vom 21.09.2001)