Wiener Landtag (11)

Wien (RK). LAbg. Josef Wagner (FPÖ) wies darauf hin, dass es freiheitliche Aktivisten seinerzeit gewesen waren, die ein Fahrverbot für die Prater Hauptallee bewirkt hätten. Den Sozialdemokraten warf er vor, beim Kampf gegen die Miniermotte wenig erfolgreich gewesen zu sein und bei der geplanten Dotation der Freudenau ...

Wien (RK). LAbg. Josef Wagner (FPÖ) wies darauf hin, dass es freiheitliche Aktivisten seinerzeit gewesen waren, die ein Fahrverbot für die Prater Hauptallee bewirkt hätten. Den Sozialdemokraten warf er vor, beim Kampf gegen die Miniermotte wenig erfolgreich gewesen zu sein und bei der geplanten Dotation der Freudenau versagt zu haben.

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) stellte fest, dass die rege Debatte über den Naturschutzbericht 2000 darauf schließen lasse, dass man die Umweltpolitik sehr ernst nehme. Sie selbst mache lieber Umweltpolitik als darüber zu reden. Kossina wies auf wichtige Projekte hin und nannte z.B. den "Lebensraum Obstbaum", das "Netzwerk Natur", "Biotopmonitoring" und "Artenvielfalt" und kritisierte zum Abschluss die von der Bundesregierung erlassene Kompostverordnung, die sie der Zeit des Mittelalters zurechnete.

Abstimmung: mit Mehrheit angenommen.

Änderung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes

In der Debatte um den Grunderwerb durch Ausländer in Wien ging LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) auf den von der Bundesregierung geplanten Integrationsvertrag ein. Sie bezeichnete ihn als "Schwachsinn", weil er kontraproduktiv, menschenunfreundlich, für Österreich schädlich, verfassungswidrig und nicht praktikabel sei. Statt Deutschkurse zu verordnen, sollte man lieber, den Dialog mit den ausländischen Mitbürgern suchen. Integration beginne nicht mit dem Erlernen der deutschen Sprache, sondern Integration müsse vom Herzen aus gehen.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verteidigte die von der Bundespolitik geplante Einführung der verbindlichen Deutschkurse für eine bestimmte Gruppe von Einwanderern und sagte, dass Deutschkurse ein Mittel sein könnten, um integrationswillige Migranten zu haben. Den Einwanderern würden alle Grundrechte zuteil, wie z.B. der freie Zugang zum Bildungswesen.

LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) sieht die deutsche Sprache als wichtiges Instrument für die Emanzipation der Frauen und als wichtiges Verständigungsmittel am Arbeitsplatz. Er wies darauf hin, dass im Koalitionsabkommen der SPÖ mit der ÖVP im Jahr 1996 sowohl ein intensiver Deutschkurs für Migranten sowie eine Auseinandersetzung mit dem Leben in Österreich in der Integrationsfrage vorgesehen waren.

Auch sie verurteile die Vorlage des Integrationsvertrages der Bundesregierung und empfand diesen als Scharfmacherei gegen ausländische Mitbürger, meinte LAbg. Nurten Yilmaz (SPÖ). Sie ortete in diesem Vertrag eine versteckte Botschaft mit den Worten "Wir wollen euch nicht". Denn wer sich diesen Kurs nicht leisten könne oder die Prüfung nicht schaffe, könnte ausgewiesen werden.

Man solle nicht den ÖVP-Innenminister für eine Verschärfung der Integrationsfrage verantwortlich machen, forderte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP).

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) meinte, dass der Integrationsvertrag weder mit Integration noch mit einem Vertrag etwas zu tun habe. Integration bedeute ein aufeinander Zugehen, wobei beide Teile etwas zu leisten hätten und der Vertrag beinhalte Rechte und Pflichten. Sie bezeichnete diesen Vertrag als erfolglos und kontraproduktiv, außerdem rufe er bei den ausländischen Mitbewohnern nur Angst und Verunsicherung hervor. Zum Ausländergrunderwerbsgesetz meinte sie, dass es seit 1999 keinen einzigen Verstoß gegen dieses Gesetz gegeben hätte. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 04.10.2001)