Wiener Landtag (12)

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (G) kritisierte, dass die Verwendung personenbezogener Schuldaten sowie Fingerprint, wie von der Freiheitlichen Partei vorgeschlagen, einem stalinistischen System gleichkomme und die gänzliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätte. Es sei wichtig, weit über das ...

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (G) kritisierte, dass die Verwendung personenbezogener Schuldaten sowie Fingerprint, wie von der Freiheitlichen Partei vorgeschlagen, einem stalinistischen System gleichkomme und die gänzliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zur Folge hätte. Es sei wichtig, weit über das Datenschutzgesetz hinausgehend gegen eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse vorzugehen. Wien müsse eine andere Migrationspolitik als die Bundesregierung betreiben, so Margulies.

Es sei wichtig, so LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), wolle man die Fingerprintdiskussion konstruktiv führen, ohne Emotionen die Vor- und Nachteile abzuwägen. Letztendlich gehe es darum, die Sicherheit der Gemeinschaft sowie des Einzelnen zu erhöhen, ohne jedoch die Freiheit des Einzelnen einzuschränken. Das es im Sicherheitsapparat strukturelle Mängel gäbe, die es gilt zu beheben, sei richtig, dennoch dürfe man die sicherheitsstrategischen Überlegungen nicht aus den Augen verlieren.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) erläuterte, dass es in dem Entwurf eines Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten um nichtautomatisierte Personendaten gehe. Kritik übte er an der ÖGB- Urabstimmung, die sich nicht an das bestehende Datenschutzgesetz halte. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass der Schutz der Eigeninteressen nur soweit reiche, als die Interessen der Anderen nicht massiv verletzt werde.

Die Behauptungen, die Urabstimmung verletze den Datenschutz sei lediglich eine Folge davon, so LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass die Freiheitlichen in Hinblick auf das Endergebnis bereits nervös seien. So sei diese Abstimmung jedoch genauso wie die briefliche Nationalratswahl eine Vereinswahl gewesen und alles mit rechten Dingen zugegangen. In diesem Zusammenhang sei die einzige Zahl die zählt jene, die am 15. Oktober nach dem Auszählen der Stimmzetteln vorlege, erklärte Hundstorfer.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) betonte, dass das Datenschutzgesetz einzig und allein bei der Wahl des ORF- Publikumsrates verletzt wurde. In Zusammenhang mit der Fingerprintdiskussion kritisierte er, dass diese Diskussion erst nach dem Unglück in Amerika in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt sei und man dadurch die BürgerInnen für "blöd" verkaufen wolle. Denn, auch mit der Methode des Fingerprints, wäre ein Terroranschlag wie der in jüngster Vergangenheit nicht zu verhindern gewesen. In Bezug auf die Sicherheit Wiens sei es wichtig, die rund 700 fehlenden Polizisten in Wiens Bezirken so rasch als möglich zumindest teilweise nach zu besetzen.

LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) sagte, dass die Freiheitliche Partei niemals wie vorgeworfen Interesse daran gehabt habe, auf einer Parteibuchwirtschaft basierend Posten zu besetzen. Was die Diskussion der Fingerprintmethode anlangt, so könne damit zumindest verhindert werden, dass Menschen in vielen verschiedenen Ländern terroristische Netzwerke knüpfen, erklärte der Abgeordnete.

In ihrem Schlusswort erklärte StR Mag. Renate Brauner (SPÖ), dass sie die Sorge vor einem Überwachungsstaat mit vielen anderen VorrednerInnen teile. Dennoch müsse die Debatte zur Flüchtlingspolitik getrennt von der Diskussion über das Datenschutzgesetz geführt werden.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in Erster und Zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Forts.) ef/her

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(RK vom 04.10.2001)