Wiener Landtag (13)

Wien (RK). Zum Antrag, das Wiener Personalvertretungsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz zu novellieren, nahm LAbg. Dr. Monika Vana (G) Stellung. Sie sprach von beispiellosen Angriffen der Bundesregierung auf Grundrechte dieses Staates. Erfreulich sei, dass sich Wien dazu bekenne, dabei nicht mitzumachen, und die ...

Wien (RK). Zum Antrag, das Wiener Personalvertretungsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz zu novellieren, nahm LAbg. Dr. Monika Vana (G) Stellung. Sie sprach von beispiellosen Angriffen der Bundesregierung auf Grundrechte dieses Staates. Erfreulich sei, dass sich Wien dazu bekenne, dabei nicht mitzumachen, und die Arbeitnehmer zu stärken. Einschränkend meinte sie, es hätte deutlich mehr Verbesserungen geben können.

Seine Partei werde zustimmen, obwohl wichtige Brocken wie etwa die Direktwahl in die Gremien vergessen wurden, sagte LAbg. Michael Kreißl (FPÖ). Er brachte einen Antrag ein, der die Schaffung einer Personalvertretungsaufsichtskommission zum Inhalt hat.

Man habe erleben müssen, wie mit Interessensvertretungen auf Bundesebene umgegangen werde, stellte LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) fest. Viele Anregungen seien im Personalvertretungsgesetz realisiert worden und es zeige sich nun, dass Wien anders ist.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) stellte klar, dass sie keine Vorwürfe akzeptiere, denen zu Folge in irgendeiner Weise Druck ausgeübt worden sei. Für konstruktive Kritik sei sie jederzeit zu haben. Positiv bewertete sie, dass der Großteil der Diskussion in solidarischer Weise erfolgt sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) beantragte eine Änderung über die Regelung der Sozialhilfe.

Sie sei grundsätzlich für bedarfsorientierte Grundsicherung, sagte LAbg. Susanne Jerusalem (G). Sie brachte zwei Anträge ein: Einer sieht vor, dass Fremde, die hier leben, wie alle anderen österreichischen Staatsbürger Sozialhilfe empfangen können sollen. Der andere Antrag hat zum Inhalt, dass Regressansprüche nicht so gehandhabt werden, dass es zu sozialen Ungerechtigkeiten kommt.

Zum ersten Antrag sagte LH-Stv. Grete Laska (SPÖ), es gebe dazu eine nahezu idente Meinung. Man müsse aber noch die Vorschläge des Sozialministers abwarten. Grundsätzlich würden Regressansprüche in Wien anders behandelt als in den anderen Bundesländern. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 04.10.2001)