Wiener Landtag (14)

Wien (RK). LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) stellte den Antrag das Auslieferungsbegehren des BG Innere Stadt zur Verfolgung des Abgeordneten Mag. Rüdiger Maresch (G) wegen des Verstoßes wegen § 111 StGB abzulehnen. Dies habe das Immunitätskollegium einstimmig empfohlen. LAbg. David Ellensohn (G) meinte, der Kläger, ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) stellte den Antrag das Auslieferungsbegehren des BG Innere Stadt zur Verfolgung des Abgeordneten Mag. Rüdiger Maresch (G) wegen des Verstoßes wegen § 111 StGB abzulehnen. Dies habe das Immunitätskollegium einstimmig empfohlen.

LAbg. David Ellensohn (G) meinte, der Kläger, der ehemaligen FPÖ Abgeordnete Amhof habe seinerzeit davon gesprochen "den Alsergrund ausländerfrei zu machen". Ein entsprechendes Zitat des Abgeordneten Mag. Rüdiger Maresch (G) im Gemeinderat sei der Klagsvorwurf. Die Grünen halten die Immunität sehr hoch, man dürfe nicht leichtfertig damit umgehen.

LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, die Freiheitlichen lieferten prinzipiell nicht aus, es sei denn, der Betroffene wünsche das selbst. Er warf den Grünen vor, sich hinter der Immunität zu verstecken.

LAbg. Günter Kenesei (G) betonte, er möchte sich als freier Mandatar durch nichts vom Rednerpult vertreiben lassen. Das sei der echte Grund für die Immunität.

Die Auslieferung wurde einstimmig abgelehnt.

Die Sitzung des Landtages endete um 22.20 Uhr. fk/her

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(RK vom 04.10.2001)