Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (G) erklärte, es gehe bei dem Vertrag um eine Summe von jährlich vier Milliarden Schilling. Deshalb sei es schade, dass der 19-seitige Vertrag so wichtige Punkte wie die Forderung, den Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2010 auf 45 Prozent zu steigern, nicht enthalte. Wichtig ...

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (G) erklärte, es gehe bei dem Vertrag um eine Summe von jährlich vier Milliarden Schilling. Deshalb sei es schade, dass der 19-seitige Vertrag so wichtige Punkte wie die Forderung, den Anteil des öffentlichen Verkehrs bis 2010 auf 45 Prozent zu steigern, nicht enthalte. Wichtig sei zu klären, so Chorherr, wer bei solch einem Vertrag seitens der Stadt Wien die Verantwortung trage und wer festlege, welche Prioritäten zu setzen sind. Darüber hinaus müsse festgeschrieben werden, welche Sanktionsmöglichkeiten die Stadt Wien habe, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Die Grüne Fraktion trete für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, dem vorliegenden Vertrag stimme sie nicht zu.

Gegen den Vertrag in der vorliegenden Form sprach sich StR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) im Namen der ÖVP-Fraktion aus. Dafür gebe es einige sachlich gerechtfertigte und gravierende Kritikpunkte. Gewichtigstes Argument dagegen sei sicherlich die Frage, wer die Qualität und Quantität des öffentlichen Verkehrs seitens der Stadt Wien überprüfe. Darüber hinaus vermisse die ÖVP einen Passus, der die Kontrollmechanismen und Sanktionen enthalte. Im Zusammenhang mit der Tarifhoheit sei ein Monopol wie die Wiener Linien nicht geeignet, um die Festlegung des Preises für sich zu beanspruchen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, in solch einem wichtigen Vertrag gehöre festgeschrieben, wann und unter welchen Umständen eine Generalrevision der öffentlichen Verkehrsmittel zu erfolgen habe, um ein optimales Service zu gewährleisten. Ziel müsse es sein, einen attraktiven und sicheren öffentlichen Nahverkehr sowie zufriedene Kunden und motivierte Mitarbeiter zu gewährleisten. Es dürfe kein politisches Kleingeld auf Kosten verunsicherter Mitarbeiter lukriert werden. Auch wenn der Vertrag nicht optimal sei, stimme ihm die Freiheitliche Fraktion zu. (Forts.) ef/sp

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(RK vom 25.10.2001)