Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Die Grün-Abgeordnete Susanne Jerusalem bezeichnete den Budgetvoranschlag innovationslos und brav. Was nicht aus dem Voranschlag erkennbar sei, seien Kürzungen im Bereich der Integration von behinderten Kindern, Kürzungen von Stunden im integrativen Deutschunterricht sowie im Bereich der Heimhilfe. Sie ...

Wien (RK). Die Grün-Abgeordnete Susanne Jerusalem bezeichnete den Budgetvoranschlag innovationslos und brav. Was nicht aus dem Voranschlag erkennbar sei, seien Kürzungen im Bereich der Integration von behinderten Kindern, Kürzungen von Stunden im integrativen Deutschunterricht sowie im Bereich der Heimhilfe. Sie kritisierte ferner, dass keine Budgetmittel für die Hilfe für Flüchtlinge aus Afghanistan vorgesehen seien. Grundsätzlich warf sie der Stadtregierung vor, am falschen Platz zu sparen und abgehobene Politik zu betreiben, weil sie nicht mehr wüsste, was die sozial Schwächsten in der Stadt wirklich bräuchten.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) nannte den Budgetentwurf unausgereift, weil keine Transparenz erkennbar sei und er im Hinblick auf die Regierungserklärung nicht nachvollziehbar sei. Strobl konstatierte fehlende Projekte, um die Drogensituation besser in den Griff zu bekommen, fehlende Zielvorstellungen bei der Kinderbetreuung und ein Fehlen von transparenten Förderrichtlinien im Bereich der Kindertagesbetreuung. Er forderte u.a. eine frühzeitige Sprachförderung bereits ein Jahr vor Schulbeginn, womit die Integration verbessert würde. Er verlangte im Zusammenhang mit dem jährlichen Abgang der Wiener Bäder von über einer halben Milliarde Schilling die Vorlage eines Bäderkonzeptes. (Forts.) hl/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 19.11.2001)