Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK) GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte, dass wichtige Projekte des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds gestrichen wurden. Betroffen davon seien vor allem Frauen. Die Familenförderungsmaßnahmen in Wien seien ungenügend und die Sozialausgaben insgesamt rückläufig. Kritik übte der Redner auch an der ...

Wien (RK) GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte, dass wichtige Projekte des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds gestrichen wurden. Betroffen davon seien vor allem Frauen. Die Familenförderungsmaßnahmen in Wien seien ungenügend und die Sozialausgaben insgesamt rückläufig. Kritik übte der Redner auch an der Durchführung des Heizkostenzuschusses. Er urgierte ein Bäderkonzept und forderte in einem Antrag eine Bilanz der Schulbauten von 1996 bis 2001 sowie eine Dokumentation der Erhaltungsmaßnahmen ähnlich wie im Bund. Die Verträge mit Behinderten-Beförderungsbetrieben seien undurchsichtig, bei der Subventionsvergabe an Sozial- und Sportvereine sollte es eine Leistungsüberprüfung geben.

Wien gehe einen innovativen Weg in der Sozialpolitik und verzeichne einen hohen Standard, erklärte GR Barbara Novak-Schild (SPÖ). Auch 2002 werde der hohe Standard gehalten. Die Versäumnisse des Bundes in der Arbeitsmarktpolitik müssten von Wien mit sozialen Maßnahmen ausgeglichen werden. Die Rednerin hob die kommende Reform der MA 12, beginnend mit einem neuen Leitbild, hervor, und verwies auf Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation für Obdachlose. Auch in der Behindertenhilfe würden mehr Personen betreut. Hier forderte die Rednerin von der Wirtschaft mehr Behindertenarbeitsplätze und erwähnte ein Projekt des Wiener Stadtgartenamtes. Wien beweise, dass Kürzungen im Sozialbudget nicht notwendig seien, stellte die Rednerin fest und kritisierte die Streichung der Kindergartenmilliarde im Bund. Schließlich lobte sie die Leistungen im Bereich der Information, des Bürgerdienstes und der Stadtinformation.

GR Claudia Sommer-Smolik (G) stellte fest, dass die Qualität der Kinderbetreuung in Wien von Bezirk zu Bezirk sehr verschieden sei. 25 Kinder in einem 50 Quadratmeter-Raum zu betreuen sei unzumutbar, sowohl für die Kinder als auch für das Personal. Die Kindergruppengröße müsste gesenkt werden, für das Personal müssten bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. In einem Antrag forderte sie, die Höhe der Wohnkosten bei der Festsetzung des Elternbeitrages für Kinderbetreuungsmaßnahmen zu berücksichtigen. In einem weiteren Antrag verlangte sie eine Abänderung der Hygienerichtlinien im Tagesbetreuungsgesetz in Bezug auf ihre Durchführbarkeit. Weiters beantragte sie mehr Informationsveranstaltungen für Jugendliche sowie die Abhaltung von Jugendgemeinderäten. (Forts.) js/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 19.11.2001)