Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) wies darauf hin, dass sich Wien durch das von der Bundesregierung eingeführte Kindergeld viel Geld ersparen werde und drückte die Hoffnung aus, dass dieses ersparte Geld für andere soziale Maßnahmen ausgegeben werde. Sie kritisierte, dass das für März 2001 angekündigte Bäderkonzept ...

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) wies darauf hin, dass sich Wien durch das von der Bundesregierung eingeführte Kindergeld viel Geld ersparen werde und drückte die Hoffnung aus, dass dieses ersparte Geld für andere soziale Maßnahmen ausgegeben werde. Sie kritisierte, dass das für März 2001 angekündigte Bäderkonzept jetzt im November noch immer nicht vorliege und wies darauf hin, dass ohne ein Konzept auch keine Strukturmaßnahmen möglich wären. Weiters urgierte sie einen geriatrischen Versorgungsplan und forderte eine Fachhochschule für Altenpflegerinnen, mit der Wien eine Vorreiterrolle einschlagen könne.

GR Susanne Jerusalem (G) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass sie nicht von einem fehlenden Springerpool im Jugendamt, sondern im außerhäuslichem sozialpädagogischen Bereich gesprochen habe.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) kritisierte, dass der Ausschuss nicht darüber informiert werde, welche Anträge von Sportvereinen nicht genehmigt und daher gar nicht in den Ausschuss gelangen würden. Er warf den rot-grünen Lehrergewerkschaften vor, zu Lasten der Kinder einen Schulboykott gegen Schikurse und Wandertage organisiert zu haben und kritisierte Kürzungen im Sozialbereich, wie etwa bei Essen auf Rädern. Auch reklamierte er ein neues Jugendschutzgesetz, das seit einem Jahrzehnt auf sich warten lasse.

GR Susanne Jerusalem (G) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass sie nie von einem Schulboykott gesprochen habe und es außerdem keine grüne Lehrergewerkschaft gebe.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) hob die Umstrukturierung der Administration der Kindertagesheime hervor sowie die Erweiterung des Krippenangebotes. Er betonte, dass die Stadt Wien mit der Sicherung der Qualifikation von 19- bis 25jährigen der drohenden Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Bundesregierung entgegensteuere. Wien werde bei der Jugendarbeit sicher nicht den Weg einer schwarz-blauen Rosskur gehen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 19.11.2001)