Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) kritisierte in einer kurzen Wortmeldung die Ausgabe von Gutscheinen für Freibier durch die Wiener Freiheitlichen im letzten Wahlkampf. Vbgm. Grete Laska (SPÖ) stellte fest, in ihrem Ressort werde innovative Wirtschaftspolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik, offensive Bildungspolitik ...

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) kritisierte in einer kurzen Wortmeldung die Ausgabe von Gutscheinen für Freibier durch die Wiener Freiheitlichen im letzten Wahlkampf.

Vbgm. Grete Laska (SPÖ) stellte fest, in ihrem Ressort werde innovative Wirtschaftspolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik, offensive Bildungspolitik und eine integrative, ausgewogene Sozialpolitik betrieben. In langwierigen Verhandlungen konnten auch die von der Bundesregierung vorgesehenen Einschränkungen im Bereich der Pflichtschulen abgemildert werden. Man könne mit der Situation nicht zufrieden sein, aber immerhin sei ein adäquater Unterricht gesichert. Zur Kritik am Abgang der Bäder erklärte Laska, dieser sei nicht als Defizit zu betrachten, sondern wie in vielen anderen Bereichen auch als notwendige Förderung einer sozialen Struktur. Das Jugendschutzgesetz sei in einer in Österreich einmaligen Aktion mit den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland abgestimmt worden und stehe in Wien kurz vor der Beschlussfassung. Zu einzelnen Überschreitungen stellte Laska fest, es sei grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn der Budgetvollzug zusätzliche Innovationen zulasse.

GR DI Martin Margulies (G) kritisierte den Rückgang beim Personal der Kindertagesheime und das Fehlen von Investitionen, obwohl der Bedarf vorhanden sei. Auch im Bereich der Sozialhilfe und der Flüchtlingshilfe werde eingespart, sodass er das angeblich "soziale Budget" nicht erkennen könne.

Kultur und Wissenschaft

GR Marie Ringler (G) sagte, der Dialog mit den Kulturschaffenden benötige in Wien eine neue Basis, die anstehenden Personalentscheidungen würden zeigen, wie es mit der Transparenz, dem Dialog und der Nachvollziehbarkeit tatsächlich stehe. Auch beim Museumsquartier gebe es noch einige offene Punkte, wie die Frage der Drittnutzer und der Finanzierung des Kindertheaters. Die Gegenwartskunst, die Kunst im öffentlichen Raum und die Einbindung von MigrantInnen seien zentrale Themen für das kommende Budgetjahr. Grundsätzlich sei es bedauerlich, dass das Kulturbudget erstmals seit vielen Jahren sinke. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 19.11.2001)