Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte die drastische Reduktion der zur Verfügung stehenden Mittel für den Umweltschutz. Einem Minus von 9 Prozent für das gesamte Ressort stehen Abstriche von bis zu 30 Prozent bei einzelnen Abteilungen, wie bei der MA 45 (Wasserbau) gegenüber. Von den 21 Wiener Altlasten ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte die drastische Reduktion der zur Verfügung stehenden Mittel für den Umweltschutz. Einem Minus von 9 Prozent für das gesamte Ressort stehen Abstriche von bis zu 30 Prozent bei einzelnen Abteilungen, wie bei der MA 45 (Wasserbau) gegenüber. Von den 21 Wiener Altlasten sei hingegen noch keine einzige saniert, stellte Maresch fest. Er brachte deshalb den Antrag ein, die zuständige Stadträtin solle bis zum 18. Dezember ein Konzept für die Sanierung aller Wiener Altlasten mit detaillierten Termin- und Finanzierungsplänen vorlegen. Ein weiterer Antrag fordert mehr Finanzmittel für Maßnahmen zur Müllvermeidung. "Wien nimmt sich immer weniger und immer schlechter der Umwelt an", schloss Maresch.

Der Voranschlag für den Umweltbereich trage wesentlich dazu bei, die Sparziele zu erreichen, sagte GR Komm.-Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Es werde jedoch am falschen Platz gespart, nämlich bei den Investitionen und nicht bei den Verwaltungs- und Personalkosten. Letztere seien in einigen Abteilungen sogar angestiegen. Klucsarits kritisierte auch die bei der letzten Regierungsbildung erfolgte Zerschlagung des Umweltressorts. Für Umwelt- und Katastrophenschutz zuständige Abteilungen seien jetzt in der gesamten Stadtverwaltung verstreut. Die Umweltpolitik gehe in Richtung Stillstand. Klucsarits forderte die Umsetzung von Programmen, die die ÖVP initiiert habe, wie Ökokauf, die Renaturierung der Flusssysteme und des Biodiesel-Einsatzes.

Wien solle atomstromfrei sein, verlangte GR Brigitte Reinberger (FPÖ). Die halbherzige Haltung der SPÖ zur Kernkraft habe jedoch dazu geführt, dass der Anteil des Atomstromes im Wiener Netz jetzt bereits 16 Prozent betrage. Auch innerhalb der EU gebe es keinen Einsatz der SPÖ gegen den Atomstrom. Bezüglich des Wiener Wassers kritisierte Reinberger die Gebührenerhöhungen, während keine Sanierung der bleihaltigen Zuleitungen erfolge. Die Standortsuche für eine neue Müllverbrennungsanlage verunsichere die Wiener Bevölkerung, vor allem auch deshalb, weil es noch keinerlei Debatten oder Beschlüsse im Gemeinderat über die Notwendigkeit eines solchen Bauwerkes gebe.

GR Mag. Sonja Ramskoger (SPÖ) hob die hervorragende Situation Wiens im Umweltbereich hervor, die auch mit dem vorliegenden Budget zu erhalten sein werde. Es sehe einen flächendeckenden, aktiven Stadtnaturschutz vor. Als Beispiel nannte Ramskogler die biologische Landwirtschaft in Wien. 900 Betriebe böten der Wiener Bevölkerung hochwertige Lebensmittel. Die Wiener Wasserversorgung sei international einzigartig und müsse deshalb vor Profitmacherei geschützt werden. Stattdessen sei durch den weiteren Ankauf von Quellschutzgebieten die Qualität des Wassers zu sichern. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 19.11.2001)