Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Dieses Budget könne die Nachhaltigkeit der Umweltpolitik in Wien nicht mehr garantieren, sagte GR Robert Parzer (ÖVP). Die ÖVP sei für eine ökosoziale Marktwirtschaft, die die Nachhaltigkeit sichern könne. Die hohe Lebensqualität könne mit sinnvollen Investitionen verstärkt werden, dazu zähle auch ein ...

Wien (RK). Dieses Budget könne die Nachhaltigkeit der Umweltpolitik in Wien nicht mehr garantieren, sagte GR Robert Parzer (ÖVP). Die ÖVP sei für eine ökosoziale Marktwirtschaft, die die Nachhaltigkeit sichern könne. Die hohe Lebensqualität könne mit sinnvollen Investitionen verstärkt werden, dazu zähle auch ein Biomasseprojekt. Für Umweltschutzprojekte fehle das Geld, weil eine sinnvolle Verwaltungsreform zur Budgetsanierung nicht eingeleitet worden sei. Das vorgelegte Budget sei ein Rückschritt für die Umweltpolitik, das Klimaschutzziel werde meilenweit verfehlt, eine umfangreiche Sanierung der Altlasten finde nach wie vor nicht statt.

Die Qualität des Budgets hänge vom Einsatz der Mittel und der Ressourcen ab, betonte GR Norbert Scheed (SPÖ). In der Abfallwirtschaft gehe es darum, die Effizienz zu erhöhen. Ziel sei die Abfallvermeidung. Bei der Müllmenge gäbe es bereits eine Stabilisierung, bei der getrennten Sammlung eine Steigerung, der Lenkungseffekt sei erkennbar. Weniger auf die Deponie, mehr für die Wiederverwertung sei anzustreben. Die strategische Umweltprüfung für die Abfallwirtschaft habe sich auf breiter demokratischer Basis bewährt. Im Kanalbau gebe es Innovationen, die hohe Sanierungskosten vermeiden.

In einer zweiten Wortmeldung kritisierte GR Mag. Rüdiger Maresch (G), dass zu wenig zur Altlastensanierung getan werde. Einige Projekte warten bereits seit 12 Jahren auf Verwirklichung. Vor dem Bau einer weiteren Müllverbrennung, voraussichtlich in Simmering, solle eine Evaluierung der Maßnahmen zur Müllvermeidung durchgeführt werden.

Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) bezeichnete das Budget als ein ehrgeiziges Projekt. Wien müsse eine lebenswerte Stadt bleiben. Im Zentrum stehe der Mensch. Umweltqualität sei aber auch ein Wirtschaftsstandortvorteil. Nur ein ganzheitlicher Ansatz in der Umweltpolitik sichere die Lebensqualität. Die Steuerungshoheit müsse im kommunalen Besitz bleiben. Die Umweltstadträtin sprach sich klar gegen Privatisierungsmaßnahmen im Ver- und Entsorgungsbereich aus. Zur Beseitigung der Altlasten sei der Bund gefordert, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dadurch könnte auch die Wirtschaft gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Ökologie und Ökonomie seien keine Gegensätze. Lang- und mittelfristig sichern sie die Gesundheit aller. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 19.11.2001)