Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (G) brachte Anträge zu den Ordensspitälern ein, in denen ausreichende Mittel für den laufenden Betrieb gefordert werden bzw. die Einhaltung der Zusage von Mitteln für bauliche Investitionen. In weiteren Anträgen wird die Übernahme einer Kredithaftung für das Orthopädische Spital Speising ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (G) brachte Anträge zu den Ordensspitälern ein, in denen ausreichende Mittel für den laufenden Betrieb gefordert werden bzw. die Einhaltung der Zusage von Mitteln für bauliche Investitionen. In weiteren Anträgen wird die Übernahme einer Kredithaftung für das Orthopädische Spital Speising, die Vergabe einer Subvention an den Buddy-Verein zur Betreuung Aids-Kranker, sowie die Durchsetzung eines ökologischen Beschaffungswesen in den Spitälern gefordert.

Das Gesundheitssystem in Wien sei hervorragend, stellte GR Ingrid Lakatha (ÖVP) fest. Es gehe darum, Maßnahmen zu setzen, um den teuren Fortschritt zu sichern. Sie erinnerte an die Grundprinzipien der ÖVP zum Gesundheitswesen, insbesondere an die Stärkung und den Ausbau des extramuralen Bereiches. Es müsse die Wahlmöglichkeit geben zwischen einer Betreuung und Versorgung zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen. Das Wiener Gesundheitsbudget lasse allerdings keine Umorientierung in diese Richtung erkennen.

Trotz neuer Budgetierung wegen der Ausgliederung des KAV mit einem Wirtschaftsplan von immerhin 31 Milliarden Schilling, habe der Finanzstadtrat in seiner gestrigen 20-Punkte-Rede mit keinem Wort das Gesundheitsbudget erwähnt, stellte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) fest. Der Wirtschaftsplan des KAV enthalte nur ein Globalbudget, notwendig wäre unbedingt die einzelnen Spitäler zu budgetieren. Beklagenswert sei, dass es über die zukünftige Finanzierung des Wiener Gesundheitswesens keine Gespräche gebe. Insgesamt könne das Budget in keiner Weise das hohe Niveau des Wiener Gesundheitssystems für die Zukunft sichern, daher lehne seine Partei das Budget ab. (Forts.) end/rr

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(RK vom 20.11.2001)