Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass der Bürgermeister an der Debatte nicht teilnimmt, wahrscheinlich sei mit der Arbeit von Marboe sehr zufrieden gewesen. Die Kulturpolitik in Wien habe mit dem Ausscheiden Marbos aus der Stadtregierung geendet. StR. DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) ...

Wien (RK). GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass der Bürgermeister an der Debatte nicht teilnimmt, wahrscheinlich sei mit der Arbeit von Marboe sehr zufrieden gewesen. Die Kulturpolitik in Wien habe mit dem Ausscheiden Marbos aus der Stadtregierung geendet.

StR. DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) unterstrich, dass er sowohl die Dringliche Anfrage als auch die Kritik ernst nehme. Er behaupte nicht, dass bei der Josefstadt-Entscheidung alles nur gut gelaufen sei, aber viele große Entscheidungen in der Kulturpolitik haben auch immer heftige Diskussionen nach sich gezogen. Er habe in wenigen Monaten Besetzungen in der Josefstadt, im Rabenhof, im Theater der Jugend und im Schauspielhaus vorgenommen, alle Ausschreibungen seien problemlos verlaufen. Für den Vorwurf der parteipolitischen Besetzung im Rabenhoftheater gebe es keinen Nachweis, sondern nur von der ÖVP initiierte Zeitungsartikel. Er habe beim Rabenhof eine Juryempfehlung bekommen, sich mit den empfohlenen Personen und Konzepten auseinandergesetzt und dann ohne parteipolitische Rücksichten entschieden. Die Josefstadt-Besetzung hätte schon in der Amtszeit seines Vorgängers entschieden werden können, die Frage warum dies nicht passiert sei, blieb unbeantwortet. Der Stadtrat unterstrich nochmals, dass in seiner kurzen Amtszeit mehrere Entscheidungen getroffen wurden und Besetzungen vorgenommen wurden. Dies seien erste Schritte für eine Neugestaltung des Wiener Theaterlebens. Er appellierte an die anderen Parteien nach gemeinsamer Diskussion zusammen zum Wohle des Wiener Kulturlebens zu arbeiten und es nicht schlecht zu machen.

Damit endete die Diskussion zur Dringlichen Anfrage.

Flächenwidmung im 21. Bezirk

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte die Neufestsetzung eines Flächenwidmungsplanes im Gebiet Wagramer Straße, Julius- Ficker-Straße und Seyringer Straße im 21. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte, dass dort Hochhäuser entstehen, damit zu viele Büroflächen gebaut werden und vor allem zu viele Verkaufsflächen entstehen, die die Nahversorgung in Gefahr bringen. Auch GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) kritisierte das Entstehen von großen Einkaufszentrumsflächen, die fast zwei Drittel des in der Nähe befindlichen Donauzentrums ausmachen. Vom entstehen weiterer Verkaufsflächen in diesem Gebiet sei bereits die Rede. Kaufkraftabflüsse seien zu erwarten, die Nahversorgung sei gefährdet, kritisierte der VP-Politiker. GR Günther Reiter (SPÖ) sagte, es habe ein Gutachterverfahren gegeben, dieses Verfahren habe ein Leitprojekt zur Folge gehabt, dass nun in diesen Flächenwidmungsplan geführt habe. Die Einkaufsflächen- Ausweisung sei um 10 Prozent reduziert worden, die Hochhäuser werden, so der Redner, "flexibel angesetzt". Im Bezirk habe die ÖVP zugestimmt. Auch GR Dkfm. Dr. Fritz Achinger (ÖVP) warnte vor zu viel Einkaufszentrumsflächen.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine Neufestsetzung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Langobardenstraße, Asperner Heldenplatz, Wultzendorfstraße im 22. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion, wies aber darauf hin, dass ein Jugendspielplatz unter einer Starkstromleitung angelegt werde und in der Nähe eine Tankstelle geplant sei. Statt der Tankstelle wäre ein Nahversorgungsunternehmen besser.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mit Mehrheit angenommen.

Wettbewerb Westbahnhof

GR Andreas Schieder (SPÖ) beantragte ein Übereinkommen zwischen der Stadt Wien und den ÖBB zur Durchführung des Wettbewerbs Westbahnhof mit voraussichtlichen Kosten von 2,4 Millionen Schilling.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) kritisierte das Planungschaos in Rudolfsheim-Fünfhaus, der 15. Bezirk sei das Stiefkind der Stadtplanung. Es fehle für diesen Bezirk eine Gesamtplanung. Der Redner erinnerte an die verschiedensten Planungsvorhaben, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe. Nichts sei passiert, weder bei der Verbauung des Westbahnhofes, noch beim Ausbau der äußeren Mariahilfer Straße oder bei Autobusparkplatzlösungen für die Stadthalle.

GR David Ellensohn (G) gab der Hoffnung auf eine öffentliche Diskussion rund um dieses Projekt, auf eine genaue Ausschreibung mit klaren Zielvorgaben sowie eine Einhaltung der Wettbewerbsordnung für Architekten Ausdruck. Er hoffe auf eine gute städtebauliche Lösung für dieses Gelände.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) forderte GR Zimmermann auf, zu sagen, ob er nach wie vor für den seinerzeitigen Plan einer Überplattung des Westbahnhofgeländes sei.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) entgegnete, die Rahmenbedingungen für diesen Bereich seien lange unklar gewesen, mit den ÖBB habe man einen nicht einfachen Partner für die Planung. Die Erkenntnisse die man im Laufe der Zeit gewonnen habe, seien in die heutige Planung eingeflossen.

Abschließend bemerkte der Berichterstatter GR Andreas Schieder (SPÖ), dass hier ein wesentliches Projekt für die Zukunft des 15. Bezirkes in Angriff genommen werde, die von GR Ellensohn angeschnittenen Probleme um die Wettbewerbsordnung für Architekten werde man lösen, wobei auf die EU-Konformität Rücksicht genommen werden müsse.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 19.05 Uhr. (Schluss) js/gab/vo

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(RK vom 21.11.2001)