Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte eine Änderung der Entgeldbeträge für die Beförderung von behinderten Menschen im Rahmen des Regelfahrtendienstes. Mit dem Regelfahrtendienst habe es schon zahlreiche Probleme gegeben, erinnerte GR Ingrid Korosec (ÖVP). 80 Mitarbeiter einer vom Bankrott ...

Wien (RK). GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte eine Änderung der Entgeldbeträge für die Beförderung von behinderten Menschen im Rahmen des Regelfahrtendienstes.

Mit dem Regelfahrtendienst habe es schon zahlreiche Probleme gegeben, erinnerte GR Ingrid Korosec (ÖVP). 80 Mitarbeiter einer vom Bankrott gefährdeten Firma hätten einen Hilferuf getätigt, die Stadt habe jedoch darauf nicht reagiert. Wie Korosec sagte, sei es ihr trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit der zuständigen Stadträtin zu führen.

Die Stadt sollte zeigen, aus den Fehlern der Haas-Krise gelernt zu haben, meinte GR Mag. Maria Vassilakou (G). Es habe zwei Sorten von Verträgen gegeben, die großen Firmen hätten bessere Verträge bekommen und die kleineren Firmen seien in Schwierigkeiten geraten. Es gelte nun, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Positiv bewertete sie die vorgesehene Neuausschreibung, die mehr Gerechtigkeit bringen sollte.

Die Angelegenheit begleite uns seit vielen Jahren, konstatierte GR Johann Römer (FPÖ). Es müsste leicht möglich sein, den Aufwand, den die Gemeinde habe, festzustellen. Im Zuge der neuen Ausschreibung sollte die Stadt überlegen, wie hoch die tatsächlichen Kosten seien. Im übrigen hoffe er bei der Ausschreibung auf ein qualitativ ansprechendes Angebot.

Das Thema habe sich deshalb so sehr in die Länge gezogen, weil ein Fahrtenunternehmer lange gebraucht habe, um die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, sagte GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ). Sie sei froh, dass sich der Fahrtendienst nun konsolidiert habe, die Kunden seien mehrheitlich zufrieden und es stehe auch eine zentrale Stelle als Beschwerdenmanagement zur Verfügung.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen

StR. DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) stellte den Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts, der die erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek zum Inhalt hat.

Das Thema sei den Grünen ein besonderes Anliegen, weil Österreichs Geschichte nicht nur aufgearbeitet werden müsse, sondern auch deshalb, um Überlebenden und Erben geraubte Besitztümer zurückzugeben, stellte GR Marie Ringler (G) fest. Alles Menschenmögliche müsse getan werden, um diese Zeit nicht zu vergessen. Der vorgelegte Bericht gebe auf eine Reihe von Fragen leider keine Antwort. Auf welcher Grundlage er geschrieben worden sei, welche wissenschaftliche Methodik angewandt wurde und wer ihn geschrieben habe. Sie frage sich, warum diese Fragen offen geblieben seien. In einem Antrag forderte sie die Überarbeitung des Berichtes. Die Stadt Wien sollte offen über dieses dunkle Kapitel sprechen und öffentlich machen, was damals alles geschehen sei. Ein zweiter Antrag hat die Erweiterung der Mitglieder der Restitutionskommission um zwei betroffene Gruppen zum Inhalt. Aufgrund des unvollständigen und teilweise fehlerhaften Berichtes würde ihre Fraktion nicht zustimmen.

StR. Peter Marboe (ÖVP) verteidigte den Bericht. Er sei ausführlich, ernsthaft und informativ. Er mache betroffen und man könne nur nachdenken, wo man Gesten setzen könne. Der Bericht weise die Ernsthaftigkeit in der Abwicklung nach, auch der praktische Umgang mit Restitution werde ernst genommen. Zur Ablehnung der Grünen sagte Marboe, diese sei ein Kontrast zur Ernsthaftigkeit des ausgeführten Statements. Die Begründung erscheine fahrlässig und unverantwortlich. Zu darin geübter Kritik erinnerte er daran, wie kompliziert die Arbeit sei, dass man auf vier Kontinenten tätig gewesen sei und eine Vielzahl mühsamer Recherchen durchführen musste. Im übrigen habe es für die geleistete Arbeit von internationalen Stellen viel Anerkennung gegeben. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 21.11.2001)