Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Er sei davon überzeugt, dass die Kommission mit Akribie vorgegangen sei, sagte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Sie habe eine ordentliche Arbeit geleistet. Auch die Suche über das Internet habe sich rentiert. Kritisch sei allerdings anzumerken, dass zwischen 1954 und jetzt ganze Politikergenerationen nichts ...

Wien (RK). Er sei davon überzeugt, dass die Kommission mit Akribie vorgegangen sei, sagte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Sie habe eine ordentliche Arbeit geleistet. Auch die Suche über das Internet habe sich rentiert. Kritisch sei allerdings anzumerken, dass zwischen 1954 und jetzt ganze Politikergenerationen nichts zur Restitution unternommen hätten. Auf Bundesebene sei vorbildliche Arbeit geleistet worden, Wien sei dann erst sehr spät auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

StR. DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bezeichnete den Bericht als bedeutsam. Er freue sich, dass es gelungen sei, ohne Polemik zu argumentieren. Er nehme die Bedenken der Grünen ernst, bedauere Schlampigkeitsfehler. Der Kulturstadtrat sagte, der Bericht sei ein Bericht der Stadt Wien, die Leiter der Stadt- und Landesbibliothek sowie des Archivs und der Museen der Stadt Wien seien dafür verantwortlich. Die wissenschaftliche Methodik der Mitglieder der Kommission sei zweifelsfrei. Die Veröffentlichung des Berichtes sei für ihn kein Problem, dort wo Betroffene es nicht wollen, werde das respektiert.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) freute sich darüber, dass die Frage der Restitution aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werde. Die Grüne Mandatarin Ringler habe mit ihren Anregungen Recht. Es solle weiter recherchiert werden. Die gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit gehe weiter, etwa in der Erwachsenenbildung an verschiedenen Volkshochschulen. Man könne keinen wirklichen Schlussstrich ziehen, es werden immer neue Fälle auftreten.

In einer zweiten Wortmeldung dankte GR Marie Ringler (G) für die ernsthafte Debatte. Sie sei jetzt davon überzeugt, dass der Kulturstadtrat die Anmerkungen und die Kritik der Grünen ernst nehme. Ihre Fraktion werde daher dem Bericht zustimmen. Ihren Antrag auf Überprüfung zog sie zurück.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Subvention an die Europäische Akademie

Auf Antrag von GR Renate Winklbauer (SPÖ) wurde eine Subvention für die Europäische Akademie mit Stimmenmehrheit, ohne die Grünen, angenommen. GR Marie Ringler (G) bedauerte, aus formalen Gründen nicht zustimmen zu können.

Subvention an Erich-Fried-Gesellschaft

GR Renate Winklbauer (SPÖ) stellte den Antrag, an das Literaturhaus - Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur für das Symposium "All right, what's left" 250.000 Schilling aus dem Wissenschaftsbudget zur Verfügung zu stellen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bedauerte, dass die Opposition keine wirklichen Informationen über Subventionsanträge erhalte. Die Opposition habe damit keine Chance zur Mitwirkung, keine Chance zur Kontrolle. Er wolle mehr Transparenz, er wolle auch wissen, welche Anträge abgelehnt werden.

Der Redner befasste sich mit der Persönlichkeitsstruktur von Erich Fried. Dieser sei auch ideologisch umstritten. Noch in DDR- Publikationen werde er als antiimperialistisch und antizionistisch bezeichnet. Er, Fried, habe sich selbst einen radikalen Linken genannt. Die Freiheitlichen würden der Subvention nicht zustimmen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 21.11.2001)