Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Maria Vassilakou (G) erklärte, dass ihre Fraktion das Budget für den Wiener Integrationsfonds (WIF) ablehne. Dies habe jedoch nicht mit der Einrichtung an sich, sondern mit der Zusammensetzung des Gremiums zu tun. Wichtig wäre es, dass der WIF endlich das Gespräch und die Zusammenarbeit mit der ...

Wien (RK). GR Mag. Maria Vassilakou (G) erklärte, dass ihre Fraktion das Budget für den Wiener Integrationsfonds (WIF) ablehne. Dies habe jedoch nicht mit der Einrichtung an sich, sondern mit der Zusammensetzung des Gremiums zu tun. Wichtig wäre es, dass der WIF endlich das Gespräch und die Zusammenarbeit mit der Opposition suche. Seitens der Grünen bestehe das Anbot, über eine sinnvolle Gremiumsreform nachzudenken. Um zu verhindern, dass die Feudalstrukturen der Vergangenheit fortgeschrieben werden, sei es ihr, Vassilakou, ein großes Anliegen, Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen.

Dass der Wiener Integrationsfonds wertvolle Arbeit für MigrantInnen in Wien leiste, so GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), stehe außer Zweifel. Es sei aber wichtig, dass der WIF Sprachrohr der MigrantInnen und nicht der Sozialdemokraten sei. Es sei wichtig, das Gespräch mit der Bundesregierung zu suchen, um etwa über Maßnahmen durch den Integrationsvertrag, wie etwa Sprachkurse, zu diskutieren. Ein wichtiger Schritt, um die Arbeit des Integrationsfonds effizienter zu gestalten, sei es, die derzeit sieben Außenstellen auf etwa die Hälfte zu reduzieren, schloss der Redner.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) kritisierte, dass der Wiener Integrationsfonds eine große Summe an Geldmitteln erhalte, sich die Integrationspolitik der Stadt jedoch keinen Millimeter weiterbewege. Bereits in den vergangenen Jahren wurde jeder Ansatz für Integration wie etwa Sprachkurse nicht ausreichend umgesetzt. Es sei bedauerlich, dass mit öffentlichen Geldern die eigene Tradition der Zuwanderer gefördert werde, anstatt die österreichische Kultur und Tradition zu forcieren. Auch sei es schade, dass der Integrationsvertrag der Bundesregierung, der vieles zum Positiven regelt, von der Grünen- sowie SPÖ-Fraktion ständig kritisiert werde. Daher lehnen die Freiheitlichen die Bardotation ab.

Der Wiener Integrationsfonds sei ein wichtiges Sprachrohr Wiens, wenn es um Integrationsarbeit gehe, erklärte GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ). So sei der Integrationsvertrag, der zwar von der Bundesregierung entschieden wurde, rechtlich nicht existent, da dafür noch kein Gesetz beschlossen wurde, so Stürzenbecher. Was die Reform der Außenstellen anlange, sei dies im Sinne der MigrantInnen, als auch der einheimischen Bevölkerung. Einen wichtigen Schritt in Richtung Integration habe Wien mit der Sprachinitiative gesetzt, durch die ZuwanderInnen die Möglichkeit haben, ohne Zwang die deutsche Sprache zu erlernen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an drei Institutionen und Vereine in der Höhe von 924.800 Schilling

Im Zusammenhang mit der Arbeit der Vereine und Institutionen "Wiener Naturwacht" und "Naturfreunde Wien" zeigte sich GR Kurth- Bodo Blind (FPÖ) erfreut, über die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder. Doch auch solche Vereine, die sich dem Umweltschutz sowie der sinnvollen Freizeitgestaltung verschrieben haben, bräuchten Geld für Sachaufwände. Dass der Verein "Club Umweltspürnasen" den überwiegenden Teil der Subventionen für Personalkosten brauche, stelle jeglichen Idealismus in Frage. Daher sei die FPÖ für eine getrennte Abstimmung des vorliegenden Aktenstückes.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. (Forts.) ef/be

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(RK vom 21.11.2001)