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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 22.11.2001:
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Rieder zum KWK-Zuschlag

Wien (RK). Zu den in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtages von Oppositionsabgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP am Wiener KWK-Zuschlag geübten Kritik stellt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder fest: 1. Im österreichischen Vergleich der Netzkosten einschließlich der Zuschläge gibt es ...

Wien (RK). Zu den in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtages von Oppositionsabgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP am Wiener KWK-Zuschlag geübten Kritik stellt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder fest:

1. Im österreichischen Vergleich der Netzkosten einschließlich der Zuschläge gibt es in der Region Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Kärnten höhere Netzgebühren als in Wien - einschließlich des kritisierten KWK- Zuschlages.

2. Im Energiepreisvergleich (Stand November 2001) mit EVN - Optima midi, My Electric, Switch, RWA, Steweag - Select Home Medium und TIWAG - Fairplus privat liegt Wien an zweitgünstiger Stelle.

3. Die Einführung des KWK-Zuschlages beruht auf der Ermächtigung des Bundesgesetzes, an dessen Zustandekommen die Regierungsparteien ÖVP und Freiheitliche maßgeblich beteiligt waren und auf dem Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2001, dem alle Parteien, also auch die ÖVP und die Freiheitlichen, zugestimmt haben.

4. Ohne den Mehrkostenausgleich für die Stromherstellung in bestmöglicher Umweltverträglichkeit durch Kraftwärmekoppelung wären Gaskraftwerke auf Dauer nicht zu halten. Dies würde nicht nur einen Rückfall in ökologischer Hinsicht bedeuten, sondern auch die Versorgungssicherheit gefährden. Niemand kann sich das Risiko kalifornischer Verhältnisse wünschen, genauso wie niemand die Verantwortung dafür übernehmen kann, dass österreichische Haushalte und Industrieunternehmen neben der Wasserkraft von Atomstromlieferungen aus dem Ausland abhängig werden.

5. Die Berechnung der Höhe des KWK-Zuschlages in der Verordnung des Landeshauptmannes entspricht der gesetzlichen Vorgabe und stützt sich auf ein externes Gutachten.

6. Der KWK-Zuschlag würde von vornherein niedriger ausfallen, wenn die Mehrkosten wegen umweltverträglicher Stromerzeugung auf alle österreichischen Stromabnehmer überwälzt würden, wie das bei Kleinwasserkraftwerken der Fall ist. So kommt es aber zu einer regionalen Ungleichbehandlung der Mehrkosten aus ökologischer Sicht.

7. Während der KWK-Zuschlag zur Versorgungssicherheit und zur Umweltverträglichkeit beiträgt, dienen die Verdoppelung der Stromabgabe durch die Bundesregierung auf 20,64 Groschen pro Kilowattstunde und die Belastung der Zuschläge mit Umsatzsteuer durch den Finanzminister ausschließlich der Budgetsanierung.

8. Die großartige Enthüllung des "Stromexperten" ÖVP- Gemeinderat Fuchs, "Kraftwärmekoppelung ist 14mal teurer als Ökostrom" erklärt sich schlicht aus der Tatsache, dass über 37 Prozent, also mehr als ein Drittel des Gesamtabsatzes im Verteilernetz aus Kraftwärmekoppelungen stammen. Demgegenüber ist der Ökostromanteil derzeit noch verschwindend gering.

"Fachkompetenz kann eben, Herr Gemeinderat Fuchs, durch Polemik nicht ersetzt werden", schloss Rieder. (Schluss) mmr/nk

(RK vom 22.11.2001)