Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) stimmte in vielen Bereichen ihrer Vorrednerin zu und betonte, dass der Unabhängige Verwaltungssenat vom Magistrat ausgehungert werde. 20 Prozent des Plansolls des Personals sei nicht besetzt und derzeit bestünden 10.000 Rückstandsfälle. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei ...

Wien (RK). LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) stimmte in vielen Bereichen ihrer Vorrednerin zu und betonte, dass der Unabhängige Verwaltungssenat vom Magistrat ausgehungert werde. 20 Prozent des Plansolls des Personals sei nicht besetzt und derzeit bestünden 10.000 Rückstandsfälle. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei dies sehr viel und die Besetzung sehr knapp. Dies bedeute für den Bürger Rechtsunsicherheit, die Gefahr der Verjährung und produziere das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Jährlich verjähren einige hunderte Fälle. Korosec betonte, dass sie dies für verfassungswidrig halte. Auch im EDV-Bereich gebe es massive Probleme. So seien keine Online-Zugriffe auf Rechtsdatenbanken möglich, wie es in anderen Bundesländern Usus sei.

Auch LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte ebenfalls die schlechte personelle Besetzung des Unabhängigen Verwaltungssenates. Zu den derzeit 10.000 Rückstandsfällen kämen jährlich etwa 11.500 neue Fälle dazu das heißt, dass noch fast ein Jahr an den Rückständen gearbeitet werden müsse. Unverständlich war Günther auch die Handlungsweise der Präsidentin, die nur zwei neue Dienstposten angefordert hatte. Das sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Rechtsunsicherheit sei nicht länger tragbar und die Zahl der Verjährungen gehe sicher in die Tausende. Er kritisierte auch, dass bis jetzt keine Statistiken über Verjährungen geführt wurden. Man müsse jedem Wiener die Chance geben, dass sein Fall im Unabhängigen Verwaltungssenat behandelt wird und nicht verjährt.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) machte darauf aufmerksam, dass es im Unabhängigen Verwaltungssenat nicht nur um die optimale Besetzung, sondern auch um Wirtschaftlichkeit gehe. Auch die Vorgehensweise der Präsidentin verteidigte er, da ihre Personalforderungen auf wirtschaftlichen Aspekten beruhen. Aufgrund der Innenrevision wäre sogar die Streichung von fünf Dienstposten notwendig gewesen. Darauf habe man aber verzichtet. Im Gegensatz zu seinen Vorrednern betonte er, dass sehr wohl eine hohe Rechtssicherheit gegeben sei. Die Zahl der Beschwerden betrage nur 2,1 Prozent bei allen im Unabhängigen Verwaltungssenat eingelangten Fällen.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien 2000 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) spe/vo

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(RK vom 22.11.2001)