Wiener Landtag (4)

Wien (RK). StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte den 22. Bericht der Volksanwaltschaft 2000 an den Wiener Landtag vor. Dazu wurden im Wiener Landtag die Volksanwälte Rosemarie Bauer und Mag. Ewald Stadler begrüßt. LAbg. Susanne Jerusalem (G) forderte, die Menschen auf dem Sozialamt anständig zu behandeln, ordentlich ...

Wien (RK). StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte den 22. Bericht der Volksanwaltschaft 2000 an den Wiener Landtag vor. Dazu wurden im Wiener Landtag die Volksanwälte Rosemarie Bauer und Mag. Ewald Stadler begrüßt.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) forderte, die Menschen auf dem Sozialamt anständig zu behandeln, ordentlich zu informieren und über ihre Rechte aufzuklären. Es sollte aktive Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden, statt eine Mindestversorgung vorzunehmen. Eine Informationsbroschüre für Klienten komme nicht zur Verteilung, Auskünfte seien teilweise falsch und die Umgangsformen und der Umgangston sei in der Mehrzahl der Fälle unakzeptabel. Auch kritisierte sie, dass Menschen zwischen der MA 11 und der MA 12 hin und hergeschickt werden, statt die Fälle an einer Stelle zu lösen. Das Sozialhilfegesetz sei zu wenig konkret, die Richtsätze zu gering.

Es sei gut, dass die Volksanwaltschaft auch für Wien zuständig sei, das habe sich bewährt, erklärte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Die Fülle von Problemen, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden und in die Berichte einfließen, sollen Anlass für Veränderungen sein. Der Redner plädierte dafür, die Prüfrechte der Volksanwälte auch bei Ausgliederungen von Unternehmen aus dem Verwaltungsbereich der Stadt weiterhin zu sichern und dabei eine bundesländereinheitliche Regelung zu finden.

LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) dankte den ausgeschiedenen Volksanwälten für ihre Arbeit und hob die Bedeutung des Rederechtes der Volksanwälte im Wiener Landtag hervor. Aufgezeigte Missstände sollten zu Veränderungen führen. Strache nannte einige Beispiele aus dem Bericht der Volksanwaltschaft, u.a. eine mehrfach verrechnete Grabstellengebühr. Die Bezahlung von Rettungseinsätzen durch sozial Schwache werde in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages durch einen Vier-Parteien-Antrag beseitigt. Verspätete Pflegegebührenvorschreibungen, die vernachlässigte Pflege von Behinderten in einer Wohngemeinschaft, Missstände in den Sophiensälen vor dem Brand und die Unterlassung von Lenkerausforschungen wurden vom Redner eingehend kritisiert.

LAbg. Martina Malyar (SPÖ) dankte sowohl den amtierenden wie auch den ausgeschiedenen Volksanwälten für ihre Arbeit und nannte dabei auch ausdrücklich die Mitarbeiter der Volksanwälte. In Wien sei man von der typischen Verwaltung und Autorität seit längerem zum Service, zur Hilfe und zum modernen Management gekommen. Dies sei vor allem eine große Leistung der Mitarbeiter der Stadt Wien und bedeute einen Quantensprung in der Qualität der Stadtverwaltung. Auch die neuen Medien hätten zu mehr Bürgerfreundlichkeit geführt, die Bereitschaft der Mitarbeiter dazuzulernen und ihr Engagement seien vorbildlich. Sie wies Angriffe gegen Mitarbeiter der MA 12 zurück und verwahrte sich auch dagegen, allfällige Missstände vor allem als Redeinhalt zu benutzen, statt sofort deren Beseitigung zu veranlassen. Nach einer Weisung der Wiener Vizebürgermeisterin würde auch niemand mehr zwischen Magistratsabteilungen herumgeschickt, "es wandern die Akten und nicht die Menschen", betonte die Rednerin.

In einer kurzen Wortmeldung wies LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) darauf hin, dass der von ihm zitierte Fall in einer Behindertenwohngemeinschaft bereits seit über zwei Jahren bekannt sei. (Forts.) js/rr

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(RK vom 22.11.2001)