Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Armut und Elend seien in Österreich gestiegen, sagte LAbg. DI Martin Margulies (G). Wenn alle um Sozialhilfe ansuchten, die einen Anspruch darauf hätten, dann würden wir mit dem jetzt beschlossenen Budget bei weitem nicht auskommen. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeige Missstände auf. Es sei traurig, ...

Wien (RK). Armut und Elend seien in Österreich gestiegen, sagte LAbg. DI Martin Margulies (G). Wenn alle um Sozialhilfe ansuchten, die einen Anspruch darauf hätten, dann würden wir mit dem jetzt beschlossenen Budget bei weitem nicht auskommen. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeige Missstände auf. Es sei traurig, dass nur ein Teil der Missstände behoben werde. Margulies brachte einen Beschlussantrag ein, der der Volksanwaltschaft Kontrollmöglichkeiten gegenüber ausgegliederter Stadt Wien- Institutionen einräumt. Abschließend sagte er, er würde sich im kommenden Jahr einen dünneren Bericht wünschen. Denn je dünner der Bericht der Volksanwaltschaft, desto besser die Verwaltung.

Die Volksanwaltschaft wurde mit 412 Beschwerden im Zeitraum eines Jahres konfrontiert, erklärte LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP). Er griff einige Kritikpunkte heraus: die Stadt Wien hätte mit "wien.at" und mit "Wien zählt auf Sie" Missbrauch getrieben. Denn es seien offizielle Zeitungen und keine Propagandabroschüren, mit denen man Werbung machen dürfe. Controlling sei heute Teil jeder Unternehmensführung. Die Volksanwaltschaft sollte als Controlling-Instrument und zum Dienste der Bürger dieser Stadt innerhalb der Magistratsdirektion verankert werden. Zum Schluss übte er Kritik an der Abwicklung des Heizkostenzuschusses; nur 11.000 von 30.000 Berechtigten hätten den Heizkostenzuschuss bekommen.

Die Freiheitlichen seien dafür, die Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft auszubauen und weiter zu stärken, sagte LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ). Er kritisierte ebenfalls die Information der Stadt Wien zur Volkszählung durch die Zeitschrift "Wien zählt auf Sie". Die Stadt Wien hätte ihre Stellung als Behörde missbraucht und falsche Informationen in Umlauf gebracht. Weiters hätte die Stadt auf die Kritik der Volksanwaltschaft beleidigt reagiert und erweise sich zudem als schlechte Verliererin: sie habe 30.000 Reklamationen eingebracht. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sei massiv erschüttert.

Die Volksanwaltschaft werde nicht nur mit Behördenproblemen, sondern auch mit Versicherungs- und Bankenproblemen sowie Scheidungs- und Familienrecht konfrontiert, berichtete LAbg. Andreas Schieder (SPÖ). Von 412 Beschwerden waren 51 berechtigt. Das stelle der Verwaltung ein gutes Zeugnis aus, wiewohl man jeden einzelnen Fall ernst nehmen müsse. Zur Kritik an der Information zur Volkszählung meinte Schieder, er sei jedenfalls froh, dass die Stadt Wien die Bürger über die rechtlichen Grundlagen intensiv informiert habe. Zum Heizkostenzuschusses stellte er fest, dass die Verzögerung vom Bund verursacht wurde. Er bedauerte, dass Peter Kostelka heute nicht im Landtag sein könne. Peter Kostelka befinde sich in Zürich bei einem internationalen Kongress der Volksanwälte und Ombudsleute. In einer Zeit der Globalisierung des Rechts und internationaler Rechtsnormen sei eine Vernetzung sinnvoll. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit den neubestellten Volksanwälten. (Forts.) rap/rr

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(RK vom 22.11.2001)