Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Susanne Jerusalem (G) betonte, dass die Kritik am Sozialamt auch Bestandteil diverser interner Arbeitspapiere der Mitarbeiter sei. Weiters hielt sie kritisch fest, dass die Erstkontakte zwischen Bürgern und dem Sozialamt nicht durch Sozialarbeiter, sondern durch Verwaltungsbeamte erfolgten. Die ...

Wien (RK). LAbg. Susanne Jerusalem (G) betonte, dass die Kritik am Sozialamt auch Bestandteil diverser interner Arbeitspapiere der Mitarbeiter sei. Weiters hielt sie kritisch fest, dass die Erstkontakte zwischen Bürgern und dem Sozialamt nicht durch Sozialarbeiter, sondern durch Verwaltungsbeamte erfolgten. Die Reform des Sozialamtes würde sie seitens ihrer Fraktion begrüßen.

Volksanwalt Mag. Ewald Stadler dankte im Namen seiner Kollegen den Vorgängern dieser seit knapp 25 Jahren bestehenden Institution. Weiters betonte er, dass ab Mitte Jänner 2002 der ORF die seinerzeit beliebte TV-Sendung der Volksanwaltschaft in leicht veränderter Form wieder aufnehmen werde. Wiens Verwaltung stellte er prinzipiell ein gutes Zeugnis aus. Hinsichtlich der Kritik an der amtlichen Information seitens Wien im Bereich der Volkszählung 2001, betonte er, dass diese zu Recht erfolgt sei, weil es sich hierbei um amtliche Mitteilungen, also um einen Akt der hoheitlichen Verwaltung gehandelt habe. Weiters regte er dazu an, die Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft jener des Rechnungshofes anzugleichen. Die zunehmende Auslagerung ehemals staatlicher Aufgabenfelder kommentierte er skeptisch, da dies auch eine Einschränkung von Prüfungsmöglichkeiten der Volksanwaltschaft bedeute.

Volksanwältin Rosemarie Bauer schloss sich inhaltlich dem Vorredner an. Sie betonte, dass ihres Erachtens die Einholung von Stellungnahmen seitens der Gemeinde Wien im Vergleich zu anderen Gemeinden etwas zu lange dauere. Die dieses Jahr erstmalige kostenfreie Zulassung von Fahrzeugen gehbehinderter Personen im Bereich von Wiener Friedhöfen hob sie lobenswert hervor.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Österreichischer Stabilitätspakt 2001

LAbg. DI Martin Margulies (G) kritisierte die Zustimmung Wiens zum aktuellen österreichischen Stabilitätspakt, der eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik zum Inhalt hat, dahingehend, dass damit eine Zustimmung seitens der SPÖ zum rigiden und unsozialen Budgetkurs der Bundesregierung erfolgt sei. Ebenfalls hielt er Landeshauptmann Häupl vor, dass dieser die im Landtag vertretenen politischen Fraktionen hinsichtlich des Stabilitätspaktes nicht eingebunden habe.

LAbg. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) erinnerte daran, dass sämtliche öffentliche Haushalte in Ordnung zu bringen seien. Dies sei man der nächstfolgenden Generation schuldig. Ähnlich ihrem Vorredner verwies auch sie auf die zwiespältige Haltung der SPÖ hinsichtlich des Stabilitätspaktes, wo man einerseits zugestimmt habe, sich andererseits aber bei taktischen Anlässen mit der Kritik am Budgetkurs der Bundesregierung nicht zurückhalte. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 22.11.2001)