Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) erinnerte daran, dass der Nationalrat dem Stabilitätspakt zugestimmt habe, ohne dem Budget zuzustimmen. Das zeige immerhin das Verantwortungsgefühl für Österreich. Einigkeit zwischen dem Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden habe es in Österreich vorher noch nie gegeben, ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) erinnerte daran, dass der Nationalrat dem Stabilitätspakt zugestimmt habe, ohne dem Budget zuzustimmen. Das zeige immerhin das Verantwortungsgefühl für Österreich. Einigkeit zwischen dem Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden habe es in Österreich vorher noch nie gegeben, was auch den Landeshauptleuten hoch anzurechnen sei.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass Wien grundsätzlich pakttreu sei, es müsse aber die Frage erlaubt sein, wie man darauf reagiere, wenn ein Pakt in der Rezession verändert werden müsse, der in einer Phase der Hochkonjunktur beschlossen worden sei. Er wies auch darauf hin, dass Wien nach Zeitungsberichten allein im Hochbau mehr zur Wirtschaftsankurbelung beitrage, als der Rest Österreichs überhaupt. Er forderte daher vom Bund größere Investitionen in die Infrastruktur.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) wandte sich in seinem Schlusswort gegen "Maulkorberlässe": Die Art der Budgetpolitik des Bundes dürfe durch den Stabilitätspakt nicht sakrosankt werden.

Abstimmung: Mehrstimmig.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 15.10 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 22.11.2001)