Wiens Finanzchef stellt dauernde Ausgliederungen in Frage

Wien (RK). Der zweite Tag des Herbstseminars des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zum Themenkomplex "Wirtschaft und Staatsaugaben" war sehr wesentlich vom Referat des Wiener Vizebürgermeisters und Finanzstadtrates Dr. Sepp Rieder geprägt, der in seinen Ausführungen einen ...

Wien (RK). Der zweite Tag des Herbstseminars des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zum Themenkomplex "Wirtschaft und Staatsaugaben" war sehr wesentlich vom Referat des Wiener Vizebürgermeisters und Finanzstadtrates Dr. Sepp Rieder geprägt, der in seinen Ausführungen einen weiten Bogen vom Begrifflichen über die Entwicklungen der letzten Jahre bis zu laufenden Diskussionen spannte. Leider, so Rieder einleitend, gehe der Begriff "Gemeinwirtschaft" immer mehr verloren, weil die Privatisierungen überwiegten. Wie sich überhaupt Tendenzen abzeichneten, die die Kosten vom Bund zu den Ländern hin wachsen ließen und anstelle (der immer kritisierten) öffentlichen Monopole private setzten.****

Die letzte Zeit, so Rieder, sei "von hemmungslosen Ausgliederungen in Fonds" gekennzeichnet gewesen, mit dem Ziel, einen schlanken Bundesstaat zu schaffen. In Wirklichkeit bedeute das nicht anderes als mehr Verwaltung auf Länderebene und damit eine Verschiebung der Kosten. Ebenso ergebe es keinen Sinn, wenn man Privatisierungen so betreibe, dass dann anstelle der in Frage gestellten (weil, wie behauptet, zu wenig effizienten) öffentlichen Monopole private träten.

Aufmerksam und kritisch müsse man vor allem in klassischen traditionellen Bereichen der Gemeinwirtschaft - wie beispielsweise der Energiewirtschaft - sein und bleiben. Dieser Sektor bilde, wie der Wiener Vizebürgermeister unterstrich, ein "Kernstück der Gemeinwirtschaft und Rückgrat der Eigenständigkeit, und damit der Versorgungssicherheit eines Staates". Ähnliches, was die Bürgerinteressen angehe, sei für den Öffentlichen Verkehr von Belang.

Was etwa den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreffe, so liefen - nach dem Ausscheiden des Bundes aus dem VOR - intensive Verhandlungen zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie hätten nicht zuletzt die wichtige Aufgabe, ein neues Verkehrsmanagement unter Einbeziehung aller Verkehrsträger (z.B. auch der Badner Bahn) ins Leben zu rufen.

Hinsichtlich der laufenden Diskussionen über die EU und die von ihr ausgehenden Tendenzen, werde sehr wohl die "Bedeutung des Megatrends der EU unterschätzt", auch seien Vorstellungen, sich dem Trend entziehen zu können "Illusion", hielt Rieder fest. (Schluss) pz

• Rückfragehinweis:
  Peter Ziwny
  Tel.: 4000/81 859
  e-mail: ziw@m53.magwien.gv.at

(RK vom 27.11.2001)