Wiener Landtag (1)

Wien (RK), Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) eröffnete die heutige Landtagssitzung mit einer Würdigung des kürzlich verstorbenen langjährigen Nationalratspräsidenten, Präsidenten des österreichischen Gewerkschaftsbundes und Ehrenbürgers der Stadt Wien Anton Benya. (siehe auch eigene RK "Landtagspräsident Hatzl ...

Wien (RK), Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) eröffnete die heutige Landtagssitzung mit einer Würdigung des kürzlich verstorbenen langjährigen Nationalratspräsidenten, Präsidenten des österreichischen Gewerkschaftsbundes und Ehrenbürgers der Stadt Wien Anton Benya. (siehe auch eigene RK "Landtagspräsident Hatzl würdigt Anton Benya")

Zur ersten Anfrage von LAbg. Komm.-Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) an die amtsführende Stadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ), ob sie sich für landesrechtliche Bestimmungen für Hundebesitzer zur Entsorgung des Hundekots sowie entsprechende Strafbedingungen einsetzen werde, erklärte sie, es gebe aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage, verschiedene gesetzliche Bestimmungen. So obliege die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung der Bundespolizei. Es gebe aber auch zahlreiche Bestimmungen auf Landesebene, wie die Grünanlagenverordnung, die Reinhalteverordnung und das Tierschutzgesetz, die ausreichend rechtliche Handhabung gegen die Verschmutzung durch Hundekot bieten. Eine Zweckbindung der Hundesteuer halte sie für nicht günstig, da die Einnahmen der Hundesteuer bei weitem nicht ausreichend seien, um die Kosten der Reinhaltung zu decken.

Die zweite Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Günther (FPÖ) beschäftigte sich mit der Kalkulation für den Strompreis aus Kraft-Wärme-Kupplungs-Anlagen (KWK). Wie Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) ausführte, beruhe die Kalkulation auf Gutachten des TÜV-Wien, des TÜV-Österreich und der TU-Wien. Das Ergebnis wäre ein Preis von 71,58 Groschen je Kilowatt-Stunde sowie 10,22 Groschen Zuschlag zum Systemnützungstarif. Niederösterreich und Wien würden übereinstimmen, eine bundeseinheitliche Regelung für den KWK- Zuschlag zu finden. Er hoffe, dass die zuständigen Bundesministerien den Vorschlag Wiens und Niederösterreich zur Vereinheitlichung aufgreifen werden.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) richtete an amtsführende Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) die dritte Anfrage "wodurch verzögert sich die Einführung des Meldewesens für Wien im Bereich des Magistrats". Aufgrund der Komplexität bei der Anpassung der EDV- Anlagen und um eine konsumentenfreundliche Vollziehung zu gewährleisten, wurde der Termin von 1.1.2002 auf 1.3.2002 verschoben, erklärte StR. Brauner. Die vom Bund übergebene Software war extrem mangelhaft, zusätzlich waren auch die vom Bund übergebenen Datensätze von minderer Qualität. Im Magistrat werde es kundenfreundliche Öffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr und den langen Donnerstag geben. Zusätzlich werde es für Meldevorgänge auch die Möglichkeit der Terminvereinbarung geben, um Wartezeiten zu verkürzen. Auch soll das dichte Netz der Dienststellen des Magistrats für die Meldevorgänge genützt werden. Fixiert seien schon die MA 20 und der Mobile Bürgerdienst, die auch Meldevorgänge durchführen werden.

Zur vierten Anfrage von LAbg. Dr. Monika Vana (G) über zusätzliche Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit zum "Aktionsprogramm - Territorialer Beschäftigungspakt 2001", erklärte Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ), der Beschäftigungspakt sei Teil des Gesamtprogramms, das für die Jahre 1989 bis 2002 gilt und 735 Millionen Schilling vorsieht. Die Finanzierung erfolgt 50:50 durch den Bund und Wien. Wenn der Bund seine Mittel nicht erhöht, könne auch Wien nicht einseitig erhöhen. Der Wiener ArbeitnehmerInnenfonds wurde bereits mit zusätzlich 30 Millionen Schilling dotiert, die spezifisch für den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Bei der Wirtschaftsförderung wurde erstmals in den Förderrichtlinien darauf Bedacht genommen, beschäftigungspolitisch wirksame Maßnahmen einzubauen.

LAbg. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) wollte von Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) in der fünften Anfrage wissen, wie weit die Arbeiten zum Wiener Krankenanstaltenplan gediehen seien. Wie die Gesundheitsstadträtin ausführte, werde der Entwurf für den Wiener Krankenanstaltenplan derzeit erarbeitet und soll noch in diesem Winter vorliegen. Bei der Erstellung müsse die ganze Kapazität der Ostregion beachtet werden, um Überkapazitäten zu vermeiden. Derzeit werden zahlreiche Patienten aus der Ostregion in Wiener Spitälern versorgt. Allerdings könne es Wien sich nicht leisten, für ganz Österreich die teuren Therapien zu übernehmen. An eine Schließung der Semmelweis-Klinik und der Orthopädie Gersthof sei in nächster Zeit nicht gedacht, es bestünden aber Überlegungen, Bettenkapazitäten von südlich der Donau nach nördlich der Donau zu verlegen. Die Bemühungen um eine intensivere Kooperation zwischen den Spitälern und den niedergelassenen Ärzten werde fortgesetzt. So laufe ein Modellprojekt im 22. Bezirk und ein weiteres Projekt plane die stärkere Vernetzung zwischen den niedergelassenen Ärzte und dem Göttlichen Heiland, dem Wilhelminenspital und dem Hanusch- Krankenhaus. (Forts.) end/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 13.12.2001)