Wiener Landtag (3)

Wien (RK). StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) brachte den Entwurf eines Gesetzes ein, mit dem das Vergnügungsteuergesetz 1987 geändert wird und ersuchte um Zustimmung. LAbg. Marie Ringler (G) forderte die Abschaffung der Vergnügungssteuer für Publikumstanz. Die vorliegende Regelung bringe Rechtsunsicherheit, weil Tanz ...

Wien (RK). StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) brachte den Entwurf eines Gesetzes ein, mit dem das Vergnügungsteuergesetz 1987 geändert wird und ersuchte um Zustimmung.

LAbg. Marie Ringler (G) forderte die Abschaffung der Vergnügungssteuer für Publikumstanz. Die vorliegende Regelung bringe Rechtsunsicherheit, weil Tanz nicht genau zu definieren sei, sie bringe eine Schlechterstellung, weil es eine Verteuerung für alle jene Veranstalter gebe, die bisher weil nur fallweise für ihre Veranstaltung nur 10 Prozent Steuer bezahlt haben. Nun sei eine generelle 15prozentige Steuer vorgesehen.

Auch LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, dass beim Publikumstanz fallweise Veranstalter benachteiligt werden. Er brachte einen Antrag ein, in dem für diese Veranstalter (3-4 Mal im Jahr) keine Verschlechterung eintreten sollte. Darüber hinaus bringe das Gesetz aber auch Erleichterungen für jene, die oft Veranstaltungen durchführen, räumte der Redner ein.

LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ) schloss sich der Kritik seiner Vorredner an der Vergnügungssteuer betreffend Publikumstanz an und sprach ebenfalls von einer Benachteiligung der Kleinveranstalter. Er erinnerte an einen Vorschlag von StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) für Kleinveranstalter, acht Veranstaltungen für 10 Prozent-Berechnung vorzusehen. Davon sei in diesem Gesetz nichts mehr zu finden. Als Kompromiss beantragte er vier Veranstaltungen für 10 Prozent. In einem weiteren Antrag forderte er eine Initiative für einen Zwei-Euro-Schein.

LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) sprach von einer guten Regelung, die gefunden worden sei und auch das Ziel, mehr Rechtssicherheit zu bekommen, werde mit dieser Gesetzesänderung erreicht. Zur Grünen Forderung nach Abschaffung der Steuer, stellte er fest, dass die Erfüllung Grüner Forderungen allein in diesem Jahr bereits fast 4 Milliarden Schilling kosten würde. Die Vereinheitlichung der Steuer für Publikumstanz sie ging früher je nach Bewertung bis über 30 Prozent bringe der Stadt Wien einen Verzicht auf 7,5 Millionen Schilling.

In seinem Schlusswort signalisierte Rieder Unterstützung für den FP-Euro-Antrag, da die Bundesregierung offensichtlich Anstöße brauche. Die Argumente der Opposition zur Vergnügungssteuer auf Publikumstanz wies er zurück und verwies dabei auch auf die Zustimmung der Wiener Wirtschaftskammer.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ blieb in der Minderheit, der FPÖ-Antrag betreffend Zwei-Euro-Schein wurde einstimmig angenommen.

Abschließend zog Landtagspräsident Johann Hatzl (SPÖ) ein kurzes Resümee über die Arbeit des Wiener Landtages in diesem Jahr, dankte den Mitgliedern des Landtages und den Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit und bezog in seinen Dank auch die Wiener Bevölkerung die Steuerzahler mit ein. Abschließend wünschte er allen frohe Festtage.

Die Sitzung endete um 17.22 Uhr. (Schluss) js/vo

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(RK vom 13.12.2001)