Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach sich gegen eine beantragte Sondervereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Firma Tropicana über die Tarife im Erlebniswaldbad Penzing aus. Der sogenannte Sozialtarif würde Kinder, Behinderte und Benutzer der Erlebnisanlage ausschließen. Er diene nur als Förderung des ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach sich gegen eine beantragte Sondervereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Firma Tropicana über die Tarife im Erlebniswaldbad Penzing aus. Der sogenannte Sozialtarif würde Kinder, Behinderte und Benutzer der Erlebnisanlage ausschließen. Er diene nur als Förderung des Badbetreibers. Gerstl stellte einen Antrag auf Absetzung und Neuverhandlung dieses Tagesordnungspunktes.

GR DI Martin Margulies (G) stimmte seinem Vorredner zu und unterstützte den Absetzungsantrag. Man sollte aus dem Vertrag, der von Anfang an Pfusch gewesen sei, mit dem Betreiber aussteigen und ihn nicht zusätzlich zu den Subventionen weitere Millionen nachwerfen.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) kritisierte, dass die sogenannte Schwimmerkarte auch im Hochsommer nur das Baden in der Halle ermögliche.

Der Tarif sei in der ersten Sondervereinbarung mit dem Betreiber vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden und für die Zielgruppen wie Schüler und Pensionisten auch sinnvoll, sagte GR Andreas Schieder (SPÖ). Die Privatisierung sei von der ÖVP gefordert worden.

Abstimmung: Die Sondervereinbarung wurde mit Mehrheit beschlossen, der Absetzungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Subvention Rabenhoftheater

GR Marie Ringler (G) lehnte den Antrag auf eine 3-Jahres- Vereinbarung mit dem Rabenhoftheater ab, weil die geplante Summe von acht Millionen Schilling für den Betrieb nicht reichen werde. Es sei verantwortungslos, das Theater nach dessen Neugründung finanziell auszuhungern.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte die politische Dimension der Neubesetzung des Rabenhoftheaters. Die Ausschreibung sei manipuliert worden, um den Wunschkandidaten der SPÖ durchzubringen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort auf das hervorragende Programm des neuen Direktors und die gute Auslastung hin. Der 3-Jahres-Vertrag werde die Erhaltung des Rabenhoftheaters sichern.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Sanierung Historisches Museum

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Erhöhung des Sachkredites für den Umbau des Historischen Museums der Stadt Wien um 10,7 Millionen Schilling.

GR Günter Kenesei (G) wies auf die Überprüfung des Bauvorhabens durch das Kontrollamt und dessen Kritik daran hin. Alleine die Kosten der Hofüberdachung hätten sich verdreifacht, entgegen den Haushaltsregeln der Stadt habe es keine Ausschreibung gegeben.

Schuld an den Kostensteigerungen sei nicht sorgloser Umgang der Dienststellen mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln, sondern seien unvorhersehbare technische Probleme gewesen, sagte GR Dr. Ludwig (SPÖ) in seinem Schlusswort. Er hoffe, dass ein großer Teil der Schadenssumme über die abgeschlossenen Versicherungen wieder einbringbar sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 14.12.2001)