Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). Einstimmig billigte der Gemeinderat Subventionen im Rahmen der Altstadterhaltung. GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass die Opposition oft nur über genehmigte Anträge Informationen hätte. Er forderte, dass ein Objekt in Hietzing neben der Klimtvilla saniert werden solle. Einstimmig billigte der ...

Wien (RK). Einstimmig billigte der Gemeinderat Subventionen im Rahmen der Altstadterhaltung. GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass die Opposition oft nur über genehmigte Anträge Informationen hätte. Er forderte, dass ein Objekt in Hietzing neben der Klimtvilla saniert werden solle.

Strauß-Meiyszner-Sammlung

Einstimmig billigte der Gemeinderat auf Antrag von GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) den Ankauf der restitutierten Strauß- Meiyszner-Sammlung im Gesamtwert von 74,7 Millionen Schilling. In diesem Zusammenhang forderte GR Waltraud Cecille Cordon (G), dass die Sammlung aufgearbeitet werde, es sei an der Zeit, eine wissenschaftliche Gesamtausgabe heraus zu bringen. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Wiener Abfallwirtschaftsplan

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) stellte den Antrag, der Gemeinderat möge das Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung über die Abfallwirtschaft in Wien, den Wiener Abfallwirtschaftsplan zur Kenntnis nehmen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) sagte, grundsätzlich begrüßten die Grünen die strategische Umweltprüfung. Beim Ergebnis hätte es große Probleme gegeben. Viele Fragen seien unbeantwortet, eine Bürgerteilnahme sei nicht möglich gewesen. Es gebe keine Antwort auf die Frage nach dem Standort, keine Antwort darüber, ob der Flötzersteig gesperrt werde oder nicht. Unklar sei, ob Müll aus dem Umland zugekauft werden müsse, die Investition liege bei weit über vier Milliarden Schilling, andererseits gebe es wenig Geld für die Müllvermeidung.

GR Komm.-Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) lehnte den Abfallwirtschaftsplan in der derzeitigen Form ab. Im Gegensatz zum KliP seien die anderen Parteien nicht einbezogen worden. Das sei ein schlechter politischer Stil. Die Umweltstadträtin betreibe nur eine Ankündigungspolitik.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) lehnte die Art und Weise der Präsentation ab. Eine echte Diskussion sei verweigert worden, viele Fragen blieben offen, etwa die Kapazität der geplanten Anlage, die Behandlung des Baustellenabfalles, Sperre oder Nicht- Sperre des Flötzersteiges. Es gebe kein Vermeidungskonzept. Sie fürchte, dass Müll zugekauft werde.

GR Petra Bayr (SPÖ) verwies darauf, dass das Restmüllaufkommen stetig steige. Die bisherige Kapazität reiche bald nicht mehr, eine neue MVA sei nötig. Der Abfallwirtschaftsplan sei eine langfristige Planung. Die Strategische Umweltprüfung sei eine Möglichkeit, Umweltprobleme langfristig zu lösen. Abfallvermeidung werde konsequent weiterbetrieben.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) verwies darauf, dass an der Strategischen Umweltprüfung Experten, die kritische Öffentlichkeit, wie etwa Umweltorganisationen, sowie die Umweltanwaltschaft teilgenommen hätten. Es sei ein verantwortungsvolles und weitblickendes Konzept.

Abstimmung: Der Abfallwirtschaftsplan wurde mit den Stimmen der SPÖ zur Kenntnis genommen.

Beförderung gefährlicher Güter

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat einen Vertrag zur Beförderung gefährlicher Güter. GR Mag. Christoph Chorherr (G) erinnerte an die schrecklichen Tunnelunfälle in letzter Zeit. Die Tunnelsicherheit sei zwar in Wien gegeben, auf Bundesebene befürchte er aufgrund der Tunnelverordnung der Verkehrsministerin Verschlechterungen. Ein Antrag, wonach die Frau Bundesminister aufgefordert wird, die Tunnelverordnung zu überarbeiten, wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. (Forts.) fk/vo/rr

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(RK vom 14.12.2001)