Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Josef Wagner (FPÖ) kritisierte den Ankauf eines Grundstückes in der Leopoldau vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds als "Spekulationsgeschäft". Der Wert sei seit dem Verkauf des Grundstückes vor sechs Jahren um 51 Prozent gestiegen. GR Helga Klier (SPÖ) wies darauf hin, dass der Wert des Grundstückes ...

Wien (RK). GR Josef Wagner (FPÖ) kritisierte den Ankauf eines Grundstückes in der Leopoldau vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds als "Spekulationsgeschäft". Der Wert sei seit dem Verkauf des Grundstückes vor sechs Jahren um 51 Prozent gestiegen.

GR Helga Klier (SPÖ) wies darauf hin, dass der Wert des Grundstückes von der MA 40 geschätzt worden sei. Es handle sich um ein reelles Geschäft ohne Spekulationen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Arena

GR Paul Zimmermann (SPÖ) beantragte, 3,2 Millionen Euro für den Umbau der Arena in Wien 3, Baumgasse 80 zur Verfügung zu stellen. GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) kritisierte dies als Subvention für eine linksextreme Gruppe, die gewaltbereit sei und Drogen konsumiere und bewerbe. GR Dr. Harald Troch (SPÖ) bezeichnete die Arena als Kulturprojekt, offene Ideenwerkstatt und soziales Integrationsprojekt. Die Instandsetzung sei deshalb zu begrüßen.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Flächenwidmung Floridsdorf

Eine Flächenwidmung im 21. Bezirk im Bereich Prager Straße/Lorettoplatz für ein Wohnprojekt lehnte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) ab. Hier werde eine Grünfläche und ein Freiraum verbaut, der im "Gstättnführer" der Wiener Umweltanwaltschaft noch angepriesen werde.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Flächenwidmung Döbling

Bezüglich einer Flächenwidmung im 19. Bezirk im Bereich Krottenbachstraße/Neustift am Walde kritisierte GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP), hier werde eine Chance vertan, ungerechtfertigte Beschneidung privaten Eigentums rückgängig zu machen. Er stellte einen Abänderungsantrag auf eine bestandsorientierte Flächenwidmung.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) erinnerte daran, dass das Plandokument eine Vorlaufzeit habe und daher der frühere Planungsstadtrat dafür verantwortlich sei. Unklar sei die Zukunft der früheren Kinderklinik Glanzing, das Haus wurde gekauft und steht seither ungenutzt. Die Döblinger Bezirksvertretung möchte dort behinderte Kinder unterbringen bzw. betreutes Wohnen einrichten.

GR Erich Valentin (SPÖ) verwies darauf, dass der Bezirk ursprünglich keine Kritik am Plan geübt habe. Erst nach der Änderung der Mehrheitsverhältnisse sei Kritik aufgetaucht. Die Bedenken des Bezirkes wurden nach Möglichkeit berücksichtigt.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Weihnachtswünsche des Vorsitzenden

Der erste Vorsitzende des Gemeinderates GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dankte den Mitarbeitern der Stadt Wien für die Tätigkeit, er erinnerte daran das tausende Bedienstete rund um die Uhr tätig seien. Gerade anlässlich der Vorfälle im Nahen Osten und des Terroranschlags in den USA sei es wichtig, das Miteinander vor das Ausgrenzende zu stellen. Es sei nötig, gemeinsam und miteinander zu arbeiten, das sei auch in diesem Arbeitsjahr in ungefähr 133 Stunden Sitzungsdauer gelungen. 75 Prozent aller Beschlüsse des Gemeinderates waren einstimmig, in den nichtöffentlichen Sitzungen sogar 99 Prozent.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 22.58 Uhr. (Schluss) roh/fk/rr/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 14.12.2001)