Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) legte den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Flughafen Wien AG zur Kenntnisnahme vor. An den Beratungen zu diesem und weiteren Punkten im Zusammenhang mit Rechnungshofberichten nahm auch der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler teil. GR Susanne Jerusalem ...

Wien (RK). Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) legte den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Flughafen Wien AG zur Kenntnisnahme vor. An den Beratungen zu diesem und weiteren Punkten im Zusammenhang mit Rechnungshofberichten nahm auch der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler teil.

GR Susanne Jerusalem (G) stellte fest, der Bericht enthalte eine Liste von Mangelbeschreibungen, ein Sittenbild, auf das man nicht stolz sein könne. Insgesamt sei es durch die mangelhafte Durchführung bei verschiedenen Bauaufträgen zu Verlusten von 103 Millionen Schilling gekommen. Jerusalem kritisierte aber auch den Masterplan für den Flughafen, der bei einer Verdoppelung der Flugbewegungen die Lärmbelästigung für die Wiener Bevölkerung ignoriere. Die Stadt Wien habe die Aufgabe, sich mit diesem Problem auseinander zusetzen.

GR Johannes Prochaska (ÖVP) wies zunächst darauf hin, dass die ÖVP das Rederecht des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes im Gemeinderat in der Zeit der Koalitionsregierung erkämpft habe. Im Bezug auf den Bericht über den Flughafen Wien stellte Prochaska eine breite Mängelpalette von der Auftragsvergabe über die Abwicklung einer Reihe von großen Bauaufträgen mit riesigen Auftragsvolumina fest. Prochaska kritisierte in diesem Zusammenhang besonders den Vorstand der Flughafen Wien AG, der seine Aufgaben sträflich vernachlässigt habe.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass der von GR Prochaska kritisierte Vorstand vorzeitig abgelöst worden sei und, dass die Initiative dazu wie auch zur Prüfung der Gebarung der Flughafen AG von der Stadt Wien und hier besonders von der Sozialistischen Partei ausgegangen sei. Es sei richtig, dass es zahlreiche Mängel gegeben habe, aber nun gebe es einen neuen Vorstand, der sich den Anmerkungen des Rechnungshofes verpflichtet fühle. Der Flughafen sei nun auf einem guten Kurs, er sei ein Motor der Wirtschaft und der Beschäftigung in der Ostregion und man nehme auch die Bedenken der Bevölkerung bezüglich der Lärmbelästigung ernst. Es gebe hier ein Mediationsverfahren, das letztlich ein Ergebnis bringen solle, das einerseits die Arbeitsplätze auf dem Flughafen garantiere und andererseits den Menschen eine gute Lösung bezüglich der Lärmfrage bringe.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) kritisierte, die Vorgänge um den Flughafen Wien seien nur der unrühmliche Höhepunkt des Versagens bei öffentlichen Bauprojekten. Es gebe auch sonst Mängel in großer Zahl, wie flächendeckende Preisabsprachen und spekulative Aktivitäten. Serles wies aber auch darauf hin, dass sich die Spielregeln im Bereich der Stadt Wien bezüglich der Kontrolle zum Guten gewandelt hätten und, dass sich so die Chance vermehrter Transparenz biete.

Der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler, sprach erstmals vor dem Wiener Gemeinderat und dankte in diesem Zusammenhang für die Änderung der Stadtverfassung, die dies ermögliche. Der Rechnungshof habe seit 1929 eine Zuständigkeit für die Wiener Stadtverwaltung und habe in diesem Zeitraum auch viel Lob aussprechen können. Fiedler wies darauf hin, dass sowohl die Arbeit des Wiener Kontrollamtes wie auch des Rechnungshofes für die Stadt Wien notwendig seien, da jede der beiden Kontrollinstanzen ihre besonderen Möglichkeiten habe. Generell sprach sich Fiedler für eine konstruktive Kritik aus, die Richtlinien für die Zukunft vorgebe. Zum Bericht über die Flughafen Wien AG sagte er, dass hier zahlreiche Mängel gleichsam in einem "Horrorszenario" aufgezeigt worden seien und sich bei einem Vergabevolumen von insgesamt drei Milliarden Schilling für drei Hochbau- und sieben Tiefbauprojekte finanzielle Verluste von insgesamt 103 Millionen Schilling ergeben hätten. Abschließend monierte Fiedler für die Zukunft die strikte Einhaltung der Vergaberichtlinien für die Flughafen Wien AG, die auch im Interesse der Wiener Steuerzahler liege. (Forts.) gab/rr

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(RK vom 14.12.2001)