Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) würdigte die Bereitschaft des Rechnungshofes auf Gegenargumente einzugehen, er sah sich durch den vorliegenden Rechnungshofbericht auch darin bestätigt, das System der Betrauung des Bestbieters und nicht unbedingt des Billigstbieters zu verfolgen. Abstimmung: Einstimmig ...

Wien (RK). StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) würdigte die Bereitschaft des Rechnungshofes auf Gegenargumente einzugehen, er sah sich durch den vorliegenden Rechnungshofbericht auch darin bestätigt, das System der Betrauung des Bestbieters und nicht unbedingt des Billigstbieters zu verfolgen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Vertrag zwischen der MA 47 und dem Caritas-Verband zur Führung eines Geriatrischen Tageszentrums

GR Dr. Sigrid Pilz (G) zeigte sich über Äußerungen der Gesundheitsstadträtin besorgt, dass es in Wien zu Engpässen beim Pflegepersonal komme. Sie befürchtete, dass der Pflegeberuf gesellschaftlich so sehr abgewirtschaftet sei, dass die nötigen Stellen nur mit Migrantinnen nachbesetzt werden könnten.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) richtete die Fragen an die Gesundheitsstadträtin, ob nicht genügend Maßnahmen gesetzt würden, um einen Pflegenotstand zu vermeiden und warum nicht auf die angeblich vorhandene Warteliste zurück gegriffen werde.

StR. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) betonte, dass das Problem des Engpasses in den Nacht- und Wochenenddiensten liege. Viele Bewerberinnen auf der Warteliste würden ausschließlich Tagdienst machen wollen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an diverse Vereine und Institutionen in der Kinder- und Jugendarbeit

GR Susanne Jerusalem (G) betonte, dass die Zustimmung der Grünen nicht darüber hinweg täuschen dürfe, dass die Jugendarbeit in Wien völlig anders stattfinden müsste. Die meisten Jugendzentren mussten nur deshalb errichtet werden, weil man im Rahmen des Wohnbaues zu oft keinerlei Infrastruktur für Jugendliche vorsehe. Dadurch entstehe Passivität, Vandalismus, Gewaltbereitschaft und Drogensucht.

GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte ein Unverhältnis zwischen der Subventionierung von Vereinen aus dem Naheverhältnis der Sozialdemokratie und tatsächlich aktiven Initiativgruppen. Dieser Missstand könne nur durch ein Jugendförderungsgesetz beseitigt werden.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) dankte allen Wiener Streetworkern für ihr Engagement und warf der FPÖ vor, im Ausschuss gegen fast alle Projekte zu stimmen, mit denen Jugendliche von der Straße geholt würden.

Abstimmung: Alle Geschäftsstücke mehrheitlich oder einstimmig angenommen.

Subvention für den Landesverband der Elternvereine

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) lehnte die Subvention ab, weil sich der Wiener Landesverband vom Zentralverband im Rahmen des letzten Wahlkampfes parteipolitisch missbrauchen habe lassen. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 14.12.2001)