Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kritisierte, dass der Verein suggeriere, ein offizieller Vertreter zu sein. Der Geschäftsführer vertrete die Interessen der SPÖ und es gebe eine deutliche Verzahnung zu den Kinderfreunden und Roten Falken. Seine Fraktion lehne die Subvention ab. GR Heinz Vettermann (SPÖ) ...

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kritisierte, dass der Verein suggeriere, ein offizieller Vertreter zu sein. Der Geschäftsführer vertrete die Interessen der SPÖ und es gebe eine deutliche Verzahnung zu den Kinderfreunden und Roten Falken. Seine Fraktion lehne die Subvention ab.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete den Landesverband als eine gemeinsame Plattform, in dem die Elternarbeit koordiniert werde. In dem Verein arbeiteten verschiedene Gruppen, Eltern- und Schülervertreter zusammen. Es sei eine gelebte Schulpartnerschaft.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen.

Hanappi-Stadion - Debatte über den Hakoah-Sportplatz

Die Diskussion über die Erhöhung des Sachkredites für die Überdachung des Hanappi-Stadions ging in eine Hakoah-Debatte über.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) sagte zur Hakoah-Diskussion, die Bundesregierung hätte einen wichtigen Schritt gesetzt. Nun sei es Aufgabe der Gemeinde, sicherzustellen, dass dem jüdischen Sportverein ein geeigneter Platz zur Verfügung gestellt werde. Den Plan, einen Sportplatz im Augarten zu errichten, lehne seine Fraktion ab, der Augarten sei unter Denkmalschutz, dort dürfe nichts mehr gebaut werden. Dafür gebe es auch einstimmige Bezirksbeschlüsse.

GR Josef Wagner (FPÖ) sprach von einem berechtigten Verlangen des Sportvereins Hakoah. Es seien sozialistische Bürgermeister und sozialistische Bundeskanzler gewesen, die jahrelang dieses Problem nicht gelöst hätten. Verantwortlich für das derzeitige "Fast-Scheitern" seien Bürgermeister Häupl und der Präsident der IKG Muzikant. Ein Kompetenzwirrwarr herrsche, die SPÖ habe 55 Jahre versäumt, das Problem zu lösen. Der Augarten dürfe nicht verbaut werden.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) präzisierte die Position der Grünen. Es gebe ein deutliches Nein zum Standort Augarten, auch aus pragmatischen Gründen. Der Augarten stehe unter Denkmalschutz, wenn man wirklich eine rasche Restitution verwirklichen wolle, dauere das viel zu lange. Im Prater gebe es einige denkbare Orte, etwa den Stadionparkplatz mit kommenden U- Bahn-Anschluss oder die Spenadelwiese. Die FPÖ sei nicht ganz glaubwürdig, immerhin werde der ehemalige Hakoah-Sportplatz vom Finanzministerium genutzt. Auch die ÖVP wirke unglaubwürdig, viereinhalb Jahre habe Dr. Görg als Planungsstadtrat Zeit gehabt, zu handeln.

GR Godwin Schuster (SPÖ) ersuchte darum, mit dieser Frage sensibel umzugehen. Das Thema sei nicht geeignet, politisches Kleingeld zu machen. Es gehe darum, einen Konsens zu suchen und zu finden. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 14.12.2001)